Speicherung bis 24 Monate
Europaparlament stimmt Datenspeicherung zu

Trotz massiver Bedenken quer durch alle Fraktionen stimmte das Europaparlament in Straßburg der systematischen Erfassung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in allen 25 EU-Ländern zu.

HB STRASSBURG. Die Daten sollen künftig bis zu 24 Monate von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden, um Ermittlungen nach Terroranschlägen, aber auch bei Korruption und anderen schweren Delikten zu erleichtern. In Deutschland werden Verbindungsdaten bisher nur 90 Tage vorgehalten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die so genannte Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf den EU-Kompromiss künftig auf sechs Monate ausweiten.

Für die neue EU-Richtlinie stimmten 387 Abgeordnete, dagegen 204. Die Einigung gilt als Erfolg für den britischen Premier Tony Blair. Nach den Terroranschlägen in London hatte Blair die Vorratsdatenspeicherung zur Priorität des britischen EU-Ratsvorsitzes erklärt. Allerdings mussten die Briten ihre umstrittene Initiative kräftig abspecken. Die Datenspeicherung wird nicht wie zunächst geplant auf erfolglose Anrufe und auf Positionsdaten von Handys ausgeweitet, was nach Ansicht von Kritikern umfassende Bewegungsprofile der Nutzer ermöglicht hätte. Telefongespräche oder Texte (SMS, E-Mails) werden grundsätzlich nicht erfasst, sondern nur die Verbindungsdaten, etwa die Telefonnummer und die Verbindungsdauer.

Allerdings gelang es dem Parlament nicht, die 25 EU-Staaten auf einheitliche Speicherfristen und eine Pflicht zur Kostenerstattung für die Telekommunikationsbranche zu verpflichten. Italien will die Daten drei Jahre, Polen sogar bis zu 15 Jahre lang speichern. Deutschland lehnt eine Entschädigung der Unternehmen strikt ab, andere Staaten hingegen denken über eine Kostenerstattung nach.

Das sei „ein wenig ärgerlich“, räumte CDU-Experte Herbert Reul ein. Allerdings sei es in Absprache mit den Sozialdemokraten im Europaparlament gelungen, den Datenschutz und das Berufsgeheimnis etwa für Journalisten oder Ärzte zu sichern. „Es ist unfair, von einem Großangriff auf den Datenschutz zu sprechen“, betonte Reul.

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