Spekulationen ohne Ende
Griechenland unter Dauerfeuer

Wenn die Geheimrunde von Euro-Spitzenkräften eines erreicht hat, dann dies: Sie hat neue Unsicherheiten und Spekulationen geschürt.
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BerlinGriechenland, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, braucht über das vor einem Jahr geschnürte Hilfspaket über 110 Milliarden Euro hinaus Geld - und/oder es muss andere drastische Wege gehen.

Doch wie geht man mit einer solchen Erkenntnis um, ohne die ohnehin hochsensiblen Märkte mit immer neuen Schockwellen zu verunsichern? Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke fasst die Malaise so zusammen: „Manches, über das man politisch offen diskutiert, ist ökonomisch unvernünftig, es offen zu diskutieren, bis man sich denn entschieden hat.“ Das gelte für die Themen Euro-Ausstieg und Umschuldung genauso wie für alles, was mit den Euro-Rettungsschirmen zu tun habe.

Aus diesem Gedanken folgt: Man sollte in der Politik alles diskutieren, sich keine Schranken setzen, allerdings den Unterschied zwischen „offen“ und „öffentlich“ wahren. In die Öffentlichkeit sollte die Politik erst gehen, wenn sie eine klare Entscheidungslage erreicht hat.

Das Treffen der Finanzminister der größten Euroländer mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Kommissar Olli Rehn am Freitagabend zeigte aber in aller Deutlichkeit, dass ein solches Vorgehen kaum durchzuhalten ist. Diese „stille Runde“ wollte sich vertraulich austauschen und tat dies im übrigen nicht zum ersten Male in diesem Kreise. Aber allein das Bekanntwerden des Treffens öffnete neuen Spekulationen Tür und Tor. Statt über eine Umschuldung wird jetzt über einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone debattiert.

In der Diskussion stehen einander zwei Denk-Schulen gegenüber. Beide haben das Ziel, das Vertrauen in den Euro zu sichern - das wichtigste Kapital einer Währung. Das politische Hauptargument derjenigen, die einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch ausschließen, lautet: In einer Zeit, in der Europa nur mit mehr Geschlossenheit seine politische Bedeutung wahren kann, wäre der Rückzug eines Euro-Landes eine dramatische Niederlage. „Es geht darum, Europa zu stärken“, argumentiert etwa Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Andere verweisen auf die Gefahr von Kapitalflucht und wachsender Stabilitätsängste der Bürger im Euro-Raum wie in Griechenland. Angstvoll malen sie das Bild von langen Menschen-Schlagen an die Wand, die vor ihren Banken warten, um Guthaben abzuziehen und stabilere Anlagen zu suchen. Letztlich drohe damit ein dramatischer Finanzkollaps, argumentieren sie.

Die Befürworter eines Ausstiegs halten solche Szenarien für übertrieben. Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt „das kleinere Übel“, wenngleich es auch nach ihrer Einschätzung kurzfristig zu Verwerfungen zulasten des Euro-Raumes kommen dürfte. Sie sehen aber, wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, vor allem einen Vorteil: Steigt Griechenland aus dem Euro aus, kann das Land mit seiner nationalen Währung wieder andere Wege zu gehen. Dann wäre die Regierung nicht gezwungen, mit Massenentlassungen und Sozialabbau den Weg zurück zur Wettbewerbsfähigkeit und Finanzsolidität zu suchen. Anhaltendes Sparen treibe das Land dagegen an den Rand eines Bürgerkriegs, lautet die Warnung.

Ist ein griechischer Ausstieg aus der Euro-Zone überhaupt eine Möglichkeit? Juristisch nein, sagt Martin Kotthaus, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Es gibt keine Kündigungsklausel, es gibt kein Prozedere, es gibt keine Vorsorge dafür“, sagt er. Doch am Ende könnte „die Macht des Faktischen“ alle juristischen Regelung ins abseits schieben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Keiner der (sogenannten) sachverständigen Experten, von den Politikern mal ganz zu schweigen, hat den Mut das laut auszusprechen was der halbwegs informierte Bürger längst erkannt hat, oder zumindest ahnt.

    Die Wahlmöglichkeiten der Politiker, gleich welcher Coleur, sind längst auf die Entscheidungsfreiheit zwischen Pest und Cholera zusammengeschrumpft.

  • Wenn drei Politiker nicht in der Lage sind ihre treffen geheim zu halten , wen wundert dann noch die euro gesamtmisere !?

  • In der Euro-Zone sind doch schon viele Regeln über den Haufen geworfen worden, da kommt es auf die eine oder andere auch nicht mehr an! Also: Raus mit den Griechen!

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