Spekulationen über dritte Amtszeit des russischen Präsidenten
Duma-Wahl entscheidet auch über Putins Zukunft

Russland wählt am 7. Dezember ein neues Parlament, bestimmt aber de facto auch schon den neuen Präsidenten. Und zwar nicht nur den Kremlherrn, der offiziell im kommenden März per Urnengang auserkoren wird, sondern ebenso dessen Nachfolger im Jahre 2008.

MOSKAU. Russland stehe vor einer Richtungswahl, sagt die renommierte Politikwissenschaftlerin Lidia Schewzowa von der Carnegie Foundation in Moskau. Das Ergebnis der Wahl der Duma (Unterhaus) am übernächsten Sonntag entscheide auch die langfristige Besetzung der Staatsspitze.

Dabei bezweifelt in Moskau kaum jemand, dass der Nachfolger von Präsident Wladimir Putin ebenfalls Putin heißt. Mehr noch: Der Präsident strebe eine Verfassungsänderung an, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Das sagte der liberale Ex-Finanzminister Boris Fjodorow, der für die Partei „Liberales Russland/Automobiles Russland“ bei der Duma-Wahl antritt, dem Handelsblatt. Aber auch Jurij Skuratow, Kandidat der KP und Ex-Generalstaatsanwalt vertritt diese These.

Zuvor war ein Anlauf des Putin- Vertrauten und Chefs des Oberhauses (Föderationsrat), Sergej Mironow, gescheitert, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sieben Jahre auszuweiten. Jetzt wird in Moskau nicht ausgeschlossen, dass die von Putin offen unterstützte Partei „Einheitliches Russland“ sowie eine ganze Reihe anderer Kreml-loyaler Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, die für eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Offensichtlich gescheitert ist der Versuch des Öl-Magnaten Michail Chodorkowskij, über von ihm finanzierte Parteien eine Mehrheit in der Duma zu erringen. Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos sitzt unter dem Vorwurf einer Vielzahl von Steuervergehen seit Wochen im Gefängnis. Dennoch treten eine ganze Reihe von Bewerbern aus den Reihen des Yukos-Konzerns für die verschiedensten Parteien an. Denn die Wahllisten waren längst geschlossen worden, als der reichste Russe in Haft kam. Nur „Einheitliches Russland“ verbannte einen Yukos-Großaktionär vom Stimmzettel.

Gefährlichster Verfolger von „Einheitliches Russland“, der so genannten Partei der Macht, ist nach wie vor die Kommunistische Partei. Offenbar um sie zu schwächen begann in den vergangenen Tagen eine öffentliche Hetzjagd auf die KP. Der Vorwurf: Sie werde vom verhassten Oligarchen Boris Beresowskij finanziert, der bereits vor Jahren nach London ins Exil geflüchtet war.

Darüber hinaus gibt es für die KP ein wahltaktisches Problem: Putins nationalistische und auf soziale Verantwortung der Unternehmen drängende Politik habe die Kommunisten überflüssig gemacht, argumentiert das „Wersija“. Bislang halten die nach wie vor orthodoxen Kommunisten Russlands ein Viertel der Abgeordneten in der 450 Mandate zählenden Duma. Bislang können sie zusammen mit Vertretern der liberalen Parteien „Jabloko“ und „Union der rechten Kräfte“ (SPS) jede Verfassungsänderung blockieren.

Doch bekam „Einheitliches Russland“ gemeinsam mit einigen Satelliten-Parteien in der ablaufenden Legislaturperiode in der Regel genug Stimmen zusammen, um die Gesetzesprojekte des Kremls durchzusetzen. Dabei wird es nach Auffassung der Meinungsforscher auch bleiben, womit Putin seine großen Vorhaben Verwaltungsreform, Kampf gegen die Korruption und die Reform der Kommunalwirtschaft durchs Parlament bringen werden kann.

Im ausgesprochen ruhigen Wahlkampf setzt „Einheitliches Russland“ allein auf den Slogan „gemeinsam mit dem Präsidenten“ – und damit auf die hohe Popularität Putins. Gleichzeitig machen die staatlich gelenkten TV-Kanäle unverhohlen Propaganda für die Kremlpartei.

Auf der anderen Seite haben es die Demokraten auch vor diesen Wahlen trotz der Yukos-Affäre nicht geschafft, sich zu einer Partei zusammen zu schließen. Zwar können „Jabloko“ wie SPS damit rechnen, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Doch klagt SPS-Fraktionschef Boris Nemzow über Benachteiligungen: „In Russland wird es wohl nie ehrliche und faire Wahlen geben.“

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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