Spendenaffäre
Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Aus für Peter Hain: Der britische Arbeitsminister ist wegen der Ermittlungen gegen ihn zur möglichen illegalen Wahlkampffinanzierung zurückgetreten. Das bringt auch Premier Brown in Bedrängnis.

HB LONDON. Premierminister Gordon Brown nahm den Rücktritt seines Arbeitsministers Peter Hain heute an. Zuvor hatte die Wahlkommission bekannt gegeben, dass sie Scotland Yard um eine Untersuchung der Spendenaffäre in der regierenden Labour-Partei gebeten habe. Angesichts der Entscheidung der Wahlkommission, die Angelegenheit der Polizei zu übergeben, trete er zurück, „um seinen Namen rein zu waschen“, erklärte Hain.

Hain soll mehrere tausend Pfund an Spenden für seine Bewerbung um den Posten des stellvertretenden Führers der Labour Party nicht angegeben haben. Mitte Januar räumte Hain ein, dass er im Rahmen seines erfolglosen Wahlkampfes über mehr als 100 000 Pfund nicht ausgewiesen habe. Er habe sich auf seine Aufgaben als Minister konzentriert und sich darauf verlassen, dass seine Wahlkampfmitarbeiter alle Vorschriften und Fristen zur Meldung der Spendengelder einhielten. Bereits Ende letzten Jahres mußte Hain einräumen, wegen eines Verwaltungsfehlers eine 5000-Pfund-Spende nicht angemeldet zu haben.

Der Parteispendenskandal und der Rücktritt Hains bringen den in einem Umfragetief steckenden britischen Premierminister Brown weiter in Bedrängnis. Brown hatte Hain, der zeitweise auch Minister für Nordirland war, lange gestützt. Gut ein halbes Jahr nach Browns Amtsantritt lag seine Labour-Partei zuletzt deutlich hinter den Konservativen. Browns Popularität hat unter einer schlechten Wirtschaftsentwicklung und Skandalen gelitten.

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