Spendenaffäre
Sarkozy kommt um ein Verfahren herum

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Anhörung über mögliche illegale Wahlspenden hinter sich. Dem Protokoll der Anhörung zufolge zog Sarkozy dabei einen eigenwilligen Beweis aus dem Hut.
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BordeauxDer französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat in der Anhörung zu seiner Wahlkampffinanzierung gesagt, die reiche Familie Bettencourt habe ihm "nie einen Groschen gegeben". Zudem habe er nie etwas von der fortschreitenden Demenz der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt bemerkt, sagte Sarkozy vor dem Gericht in Bordeaux, wie die Tageszeitung "Sud Ouest" berichtete.

Bei der Anhörung am Donnerstag wurde entschieden, dass kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet wird.

"Sud Ouest" stützt sich bei der Wiedergabe nach eigenen Angaben auf ein 32-seitiges Protokoll der Anhörung, das die Zeitung auszugsweise am Samstag veröffentlichen will. Demnach sagte Sarkozy, er habe die Familie Bettencourt niemals um Geld gebeten.

"Ich kenne sie seit 28 Jahren und ich bin 57", sagte er. "Ich habe fünf Kommunalwahlkämpfe in Neuilly geführt. Sie haben mir nie einen Groschen gegeben und ich habe sie nie darum gebeten." Auf ihre Demenz angesprochen sagte Sarkozy: "Wenn ich sie sehe, nehme ich kein Anzeichen davon wahr." Die 90-Jährige sei gut gekleidet, stammle nicht und rede nichts Unglaubwürdiges.

Zu den Vorwürfen wegen der Wahlkampffinanzierung sagte Sarkozy zudem, er sei in den 36 Jahren seiner politischen Tätigkeit noch nie von einem Untersuchungsausschuss vernommen worden, "das ist ein Beweis".

Bei der Anhörung am Donnerstag wurde Sarkozy als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft. Zuvor war der Ex-Präsident rund zwölf Stunden lang von einem Untersuchungsrichter vernommen worden. Der Zeuge im Rechtsbeistand entspricht in Frankreich einem Zwischenstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen.

Die Ermittler in Bordeaux untersuchen seit Monaten die dubiosen Finanzströme im Imperium der L'Oréal-Milliardärin Bettencourt, die seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet und im Oktober 2011 deshalb entmündigt wurde.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass Bettencourt den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben soll. Geprüft werden entsprechende Zeugenaussagen sowie unter anderem zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007.

Im Zuge der Affäre waren im Juli bereits die Wohnung sowie Büros des ehemaligen Staatschefs durchsucht worden. Er ist nach Jacques Chirac erst der zweite Präsident Frankreichs, der seit 1958 von einem Untersuchungsrichter vorgeladen wurde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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