Spesenaffäre
Britisches Parlament wählt konservativen Präsidenten

Nach wochenlangen Skandalen um Spesenabrechnungen hat das britische Parlament einen neuen Präsident gewählt. Dem erst 46 Jahre alten "Speaker" steht eine derzeit fast unmögliche Aufgabe bevor: Die Wiederherstellung des Ansehens des Unterhauses.

HB LONDON. Der konservative Abgeordnete John Bercow gewann bei der Wahl am Montagabend 322 Stimmen und erreichte damit mehr als die nötigen 50 Prozent. Der erst 46 Jahre alte Politiker der Tories muss nun als "Speaker" des Unterhauses das Ansehen der traditionsreichen Kammer wiederherstellen. Das Parlament war im Zuge des Skandals um falsch abgerechnete Spesen der Abgeordneten in eine seiner schwersten Krisen gestürzt. Bercow war in der Affäre allerdings selbst unter Beschuss geraten.

Er folgt nun dem Labour-Politiker Michael Martin in dem wichtigen Amt, der vor einem Monat im Strudel des Spesen-Debakels seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Es war das erste Mal seit mehr als 300 Jahren, dass Abgeordnete eine "Speaker" aus dem Amt gedrängt hatten. Premierminister Gordon Brown gratulierte Bercow und sagte, die Wahl des neuen Präsidenten sei "ein wichtiger Schritt" auf dem "Weg der Erneuerung".

Bercow ist der erste Parlamentspräsident der Tories seit 17 Jahren. Er stach am Montag auch seinen Konkurrenten aus der eigenen Partei, George Young, aus. Er wolle das Unterhaus reformieren und erneuern, sagte er. Er werde "vollkommen unabhängig zwischen den politischen Parteien sein". Die Wahl sei die "größte Ehre" in seinem politischen Leben. Königin Elizabeth II. muss die Wahl nun noch absegnen.

Bercow sitzt seit 1997 im Parlament. Er galt als Kandidat, der auch bei der Labour-Partei Stimmen fangen konnte. In seiner eigenen Partei war er dagegen umstritten, weil er einigen als zu jung und unerfahren galt. Bercow war zudem im Spesenskandal selbst in der Kritik, weil er einen Steuerberater in Rechnung gestellt hatte und zudem keine Kapitalsteuern auf eine Wohnung bezahlt hatte.

Bercow ist der 157. "Speaker" im sogenannten House of Commons. Er leitet nun die Sitzungen des Unterhauses und soll zudem die Unabhängigkeit der Kammer vor der Regierung und der Königin verteidigen.

Der frühere Präsident Martin war seit 2000 in diesem hoch angesehenen Amt. Die Abgeordneten hatten ihn gestürzt, weil er den Skandal über falsch abgerechnete Spesen ihrer Meinung nach nicht gut gehandhabt hatte und selbst in den Strudel der Anschuldigungen geraten war. Der Rücktritt löste auch eine schwere Regierungskrise aus, in der Premierminister Brown knapp von seiner eigenen Partei gestürzt worden wäre.

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