„Spiegel“-Bericht
Bundesbank rechnet mit neuen Hilfen für Griechenland

Wie aus einem internen Dokument der Bundesbank hervorgeht, das der „Spiegel“ zitiert, müssten spätestens 2014 neue Kredite für Griechenland beschlossen werden. Die Hilfen könnten die deutschen Steuerzahler belasten.
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HamburgDie Deutsche Bundesbank geht einem „Spiegel“-Bericht zufolge davon aus, dass schon bald ein neues Rettungsprogramm für Griechenland notwendig wird. Die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem internen Dokument der Bundesbank an das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der Fähigkeit der griechischen Regierung, unabdingbare Reformen umzusetzen. Eine Sprecherin der Bundesbank wollte den „Spiegel“-Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Experten warnen bereits seit längerem, Griechenland brauche ein weiteres Rettungspaket oder gar einen Schuldenschnitt. „Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen“, sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der Tageszeitung „Die Welt“.

Diese Hilfen werden nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mit Verlusten für den deutschen Steuerzahler verbunden sein. „Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben“, sagte Schneider am Sonntag.

Auch zahlreiche prominente Ökonomen gehen fest davon aus, dass Griechenland schon bald weitere Hilfen benötigt – etwa der frühere EZB-Forschungsdirektor und heutige Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Selbst in der griechischen Regierung waren jüngst Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt laut geworden. Im Rahmen zweier Hilfsprogramme wurde und wird das Land seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Großteil dieser Summe wurde bereits ausgezahlt.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) betonte in der „Welt“: „Griechenland wird noch lange auf die Hilfe seiner Euro-Partner angewiesen sein. Da reden wir sicherlich insgesamt über zehn Jahre.“ Bei einem Schuldenschnitt bestehe aber die Gefahr, dass die Reformbemühungen wieder eingestellt würden.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Sonntag, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vor kurzem bestätigt habe, dass Griechenland alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe. „Deshalb sieht das Finanzministerium keinen Anlass, über irgendwelche Programmanpassungen oder -änderungen zu sprechen.“ Griechenland werde das Programm wie vereinbart umsetzen. Außerdem habe die Euro-Gruppe dem krisengeschüttelten Mittelmeerland weitere Unterstützung zugesagt, ergänzte die Sprecherin.

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  • @-Vitalis: Diese halbe deutsche Stimme hat eine interessante Geschichte: Im EZB-Rat sollten ursprünglich die Stimmen der Länder nach der Höhe des Geldumlaufs festgelegt werden: Deutschland hätte danach 42% der Stimmgewichte erhalten. Auf Drängen der Franzosen wurde der deutsche Stimmenanteil auf 12% reduziert. Und diese halbe Stimme wird jetzt von EZB-Berater Asmussen eingenommen, auf Vorschlag von Mütterchen Alternativlos: Dem Asmussen, der als Staatsekretär von Steinbrück über die Finanzaufsicht und die Staatsbanken KfW/IKB die amerikanische Art der Geldschöpfung, das heisst Verbriefung und Weiterverkauf langfristiger, im Wert nicht durchschaubarer "Kreditportfolios" (Collaterralized Debt Obligations; CDO, hier in Europa eingeführt hat. Steinbrücks Lustgarten hat man das genannt, das die erste Finanzkrise ausgelöst und den deutschen Steuerzahler und Anleger ein dreistellige Milliarden Euro - Summe gekosten haben; Wollen Sie solche Leute im Ernst wieder wählen?
    Mit freundlichen Grüßen von der AfD
    Klaus Peter Kraa

  • @-hape - seien Sie nicht so streng mit dem Eddie, er will ja nicht den Menschen in Griechenland helfen, sondern einer der abgestandenen Blockparteien (der Konzeption nach könnten es alle sein). Und noch eins: Ein Wahlspruch guter Betriebsorganisatoren war schon immer: Keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.
    Mit freundlichen Grüßen von der AfD
    Klaus Peter Kraa

  • @-syl: Ja, es stimmt noch, weil die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Meer außerhalb des griechischen Festlandes haben und ihr Vermögen bereits in der Schweiz. Von dort rufen sie die Nationen auf, den griechischen Politikern (nicht den Menschen dort, die sind denen sowieso gleichgültig) nicht einen Cent mehr an Kredit zu geben. Aber diese Politiker und die internationale Finanzspekulation haben in Deutschland willige Helfer in der Politik der Blockparteien, die gerne mit deutschen Steuergeldern behilflich sind und dem Wahlvolk das offensichtlich plausibel machen können durch dümmliche Hinweise wie: In Griechenland läuft der Tourismus wieder an, es geht aufwärts: Die Zahlen, wie die Entwicklung des BIP und der Schulden, sprechen eine andere Sprache, auch für die übrigen ClubMed-Länder, aber wen interessiert das schon. Ein CDU-Politiker wollte in einer Sendung des WDR sein Wahlvolk beruhigen mit der Meinung: Die ClubMed-Länder (also Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Portugal brauchten für eine wirtschaftliche Konsolidierung ja „nur“ 30-50 Jahre: Da zahlen dann ihre Urenkel noch ab.
    Freundliche Grüße von der AfD
    Klaus Peter Kraa

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