Spielraum bei Klimapolitik
EU lässt Staaten bei Ökoenergie freie Hand

Die EU-Kommission hat Vorschläge zum CO2-Sparen und für erneuerbare Energien auf den Tisch gelegt. Sie lässt den nationalen Regierungen viel Freiraum. Für die Bundesregierung dürfte das eine Enttäuschung sein.
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BrüsselBeim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr nationalen Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - diese Pflichtvorgabe gelte aber nur für die EU als Ganzes. „Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen“, betonte Barroso. „Die Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen.“

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Außerdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 stark. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.

Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge grundsätzlich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte allerdings am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die Reform des Emissionshandels müsse deutlich früher kommen als 2020. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen. Doch der Preis ist im Keller, weshalb auch in Deutschland die Kohleverstromung zugelegt hat.

Zu dem Vorschlag Brüssels, dass der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, sagte Hendriks, es handle sich um eine gute Grundlage zur weiteren Zusammenarbeit, obwohl Deutschland weitergehe. Berlin hatte vergeblich auf ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien gepocht, damit nicht mehr Klimaschutz vor allem durch mehr Atomkraft erzielt wird.

Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Hendricks hatte am Morgen vor der Vorstellung der Pläne im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird.“ Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spielraum bei Klimapolitik: EU lässt Staaten bei Ökoenergie freie Hand"

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  • EU = BRD....

    Das Neueste: (da ziehts dir doch die Schuhe aus !)....

    Heikle Details: Die frühere Assistentin von Filmfinancier David Groenewold widersprach vor dem Landgericht Hannover der Lügen- Darstellung der Verteidigung unseres ehemaligen BP.

    Christian Wulffs einstiger Sprecher Olaf Glaeseker präsentierte sich im Korruptionsprozess gegen seinen Ex-Chef hingegen als Zeuge mit großen Gedächtnislücken.

    Groenewold hat nach Aussage der Assistentin den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff um Hilfe bei der Vermarktung eines Films gebeten.

    Wirtschaftliche Probleme seiner Firma hätten Groenewold 2008 zu diesem Schritt veranlasst, sagte die 63-Jährige. "Der Brief war überlebenswichtig", betonte die Zeugin. Groenewold habe sie persönlich damit beauftragt.

    Und Wulff war mal BP. Er erinnert an Barroso als EU- P.

  • Die EU lässt freie Hand? Die haben nichts zu melden und sind nicht legitimiert. Oder haben wir irgendeinen Kommisar, den Präsidenten und Co. gewählt? Ich wüsste nicht! Weg mit diesem unproduktiven Wasserkopf!

  • Klimafreundliches Wirtschaften ist ein grünsozialistisches Unwort. Hinter diesem Wort verbirgt sich eine Politik, die unseren Wohlstand und unsere Industrie in Deutschland und Europa VERNICHTEN WILL!!!
    CO2 ist kein "Giftgas", sondern ein Gas, das wir Lebewesen auf dieser Erde zum ÜBERLEBEN brauchen! Eine Welt OHNE CO2 ist eine tote Welt! Energiewende/EEG/Energieeinsparparolen = Armut und Mangel für eine Gesellschaft!

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