Spionage-Affäre
Sonderermittler wirft NSA Vertragsbruch vor

Kurt Graulich ist Sonderermittler der Bundesregierung in Sachen Spionage-Affäre. Er wertete die geheimen Listen mit Spähzielen aus den Jahren 2004 bis 2012 aus – und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die NSA.

BerlinDer Sonderermittler der Bundesregierung in der Spionage-Affäre, Kurt Graulich, erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Die rund 40.000 Selektoren, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Spähziele von den USA übermittelt worden seien, zeigten „qualitativ gravierende Verstöße“, schreibt Graulich in seinem Abschlussbericht. Vor allem europäische Regierungseinrichtungen befanden sich demnach in hoher Zahl darunter. Auch vom Grundgesetz besonders vor Ausspähung geschützte Ziele in der Bundesrepublik und deutsche Telekommunikationsteilnehmer standen auf der Liste der NSA, wie aus dem Dokument hervorgeht, aus dem zuerst „Spiegel Online“ berichtet hatte.

Bei den Suchbegriffen handelt es sich um Spähziele, die der BND auf einer „Ablehnungsliste“ zusammengefasst hat. Viele wurden von dem deutschen Auslandsgeheimdienst abgewiesen, bevor sie eingesetzt wurden. Andere waren jedoch längere Zeit aktiv.

„Die Aufnahme der E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen ist ein offensichtliches Übermaß“, das vom Kooperationsabkommen nicht gedeckt gewesen sei, urteilt Graulich. Mit der nachrichtendienstlichen Aufklärung gegen EU-Mitgliedsländer habe sich die NSA „nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern auch ohne Abstimmung in der Kooperation die deutsche Position gegenüber ihren europäischen Partnern potenziell gefährdet“.

Der Sonderermittler in der Spionage-Affäre wertete die geheimen Listen mit Spähzielen aus den Jahren 2004 bis 2012 aus, die der BND im Auftrag der NSA am Horchposten in Bad Aibling ausspionieren sollte. Das Kanzleramt hatte es unter Verweis auf die Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien selbst Einsicht in die Akten zu gewähren.

Nicht belegen lasse sich, dass der BND erst nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 für europäische oder deutsche Belange sensibilisiert gewesen sei und entsprechend Spähziele abgewiesen habe, heißt es dem Bericht. Ein Großteil abgelehnter Selektoren stamme zwar aus der Zeit ab Sommer 2013. Allerdings zeigten die Listen auch, dass EU-bezogene Suchbegriffe vom BND bereits ab 2005 abgelehnt worden seien.

Die Bundesregierung teilte mit, sie sehe sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gebe. Gleichwohl hätten im Bereich der Auslandsspionage des BND „technische und organisatorische Defizite“ bestanden. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz kündigte an, es werde eine "klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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