Spionage-Skandal
CIA in Affäre um deutschen Geheimdienstler verwickelt

Ein neuer transatlantischer Spionageskandal empört Deutschland: Die CIA soll hinter der Affäre um einen BND-Doppelagenten stecken, sagen Insider. Für Kanzlerin Merkel wird die Lage damit nicht einfacher.
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WashingtonDer US-Geheimdienst CIA war nach Angaben von Insidern an der Spionageaffäre um den in der vergangenen Woche festgenommenen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beteiligt.

Zwei mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters die Verwicklung des US-Auslandsgeheimdienstes in eine Spionageoperation gegen Deutschland, in deren Zuge der BND-Mitarbeiter angeworben worden sei. Weitere Einzelheiten nannten die Insider nicht.

Nach Angaben eines der Informanten wird CIA-Chef John Brennan ausgewählte Mitglieder des US-Kongresses über die Affäre unterrichten. Wann dies stattfinden werde, war zunächst unklar. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab.

Neue Krise für amerikanisch-deutsche Freundschaft

Die mutmaßliche Agententätigkeit eines Mitarbeiters des deutschen Auslandsgeheimdienstes für die USA wächst sich immer stärker zu einer weiteren Krise im amerikanisch-deutschen Verhältnis aus.

Der 31-Jährige war in der vergangenen Woche von der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Affäre am Montag am Rande ihres Staatsbesuchs in China als „sehr ernsthaften Fall“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehe dies „im klaren Widerspruch“ zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Partnern, machte sie deutlich.

Die US-Botschaft in Berlin äußerte sich in einer ersten Stellungnahme am Montagabend zurückhaltend zu der Affäre. Die USA seien sich der Festnahme eines Deutschen in der vergangenen Woche sowie der Berichte „bewusst“, nach denen der Mann für den US-Geheimdienst gearbeitet habe, hieß in einer Mitteilung.

Es sei Politik der USA, „Einzelheiten laufender Angelegenheiten der Strafverfolgung oder Beschuldigungen geheimdienstlicher Aktivitäten“ nicht zu diskutieren, betont die Botschaft weiter. „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird.“

Die mögliche Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton äußerte Verständnis für die CIA-Operation: Im Interview mit „Spiegel Online“ ließ sie Sympathie für den Einsatz von Doppelagenten durchblicken. Zwar wollte sie in dem Gespräch keine „generelle Aussage“ zu der Frage treffen, ob sie sagen würde, dass das Anwerben eine Quelle innerhalb des deutschen Sicherheitsapparates ein Tabu für die US-Geheimdienste sei.

Sie sagte allerdings: „In der Welt der Geheimdienste gibt es so viele Situationen. Wenn wir jetzt sagen würden: „Nein, unter keinen Umständen, das solltet ihr uns nicht antun und wir nicht Euch“ - was machen wir, wenn ein Fall eintritt, wo doch vorstellbar ist, dass so etwas in unserem oder Ihrem Interesse ist?“

BND-Agent zeigt sich unbeeindruckt

Hinter dem verdächtigen BND-Agenten verbirgt sich wohl kein Superspion. Von einem 007 der CIA kann jedenfalls keine Rede sein. Und Kanzleramtsspion Günter Guillaume hätte wohl auch nur ein müdes Lächeln übrig gehabt.

Der Spion beim Bundesnachrichtendienst, der 218 Dokumente auf einen USB-Stick gespeichert und für 25.000 Euro an die CIA verkauft haben soll, war eine Hilfskraft in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach. Zu seinen Aufgaben in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Technische Unterstützung nennt man das beim BND. Für seinen eigentlichen Arbeitgeber spionierte er nicht.

Dennoch hat der Fall in Deutschland für Empörung gesorgt. Politiker aus dem Regierungslager wie der Opposition verlangten eine härtere Gangart gegenüber der US-Regierung und die Ausweisung der US-Hintermänner des mutmaßlichen Spionageskandals.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn es damals einen Russischen Spion in der Naehe von Willi Brand gab , ist Brand zurueckgetreten.Was koennte Merkel anders machen nach dem auffaelligen grossen Schweigen in der NSA-Spitzel-Abhoeraffaire ???

  • „Is nich wahr, der CIA is auch darin verwachst“. Ironie aus.
    Ich kann dieses Gewäsch über diesen kriminellen Generalangriff, dieser größenwahnsinnigen Geheimdienste der Amerikaner nicht mehr hören und lesen. Egal ob NSA oder CIA, die Machenschaften dieser kriminellen Vereinigungen entsprechen weder unserer Rechtsprechung noch derer der Amerikaner. Der „Patriot-Act“ und der Vorwand der „Nationalen Sicherheit“ dient diesen Paranoiden Cowboys für jede erdenkliche Schweinerei und Rechtsbruch, den man sich denken kann.
    Dass unsere Pappnasen und allen voran Merkel und De Maiziere, nicht gleich nach dem Bekanntwerden der Abhöraktion die Reisleine gezogen haben, zeigt auf das unsere Hampelmänchen weder die Eier geschweige dann das Rückgrat haben, in dieser Sache irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Dieses Heißluftgebläse kann man abstellen. Es lenkt nur von anderen Themen ab. In Wirklichkeit Sch……. die Amerikaner darauf, was unsere wandelnden Sprechblasen hier für ein Aufstand proben.

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