Spionage-Skandal
Clinton schließt Einsatz von Doppelagenten nicht aus

Für Bundeskanzlerin Merkel sind die Spähvorwürfe gegen die USA schwerwiegend. Bei Ex-US-Außenministerin Clinton hält sich die Aufregung in Grenzen. Sie hegt sogar Sympathien für den Einsatz von Doppelagenten.
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BerlinErst die NSA-Spähaffäre, inklusive Abhören des Merkel-Handys. Nun ein für US-Geheimdienste arbeitender Maulwurf beim BND. Die Bundesregierung hat langsam die Nase voll von den Schnüffeleien des Partners USA. Der Ton wird rauer. Und wie reagiert die amerikanische Politik? Bei der US-Regierung hieß es am Freitag nur: „Kein Kommentar.“

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich redseliger. Wirklich kritisch fiel jedoch auch ihre Reaktion nicht aus. Im Gegenteil: Im Interview mit „Spiegel Online“ ließ sie sogar Sympathie für den Einsatz von Doppelagenten durchblicken. Zwar wollte sie in dem Gespräch keine „generelle Aussage“ zu der Frage treffen, ob sie sagen würde, dass das Anwerben eine Quelle innerhalb des deutschen Sicherheitsapparates ein Tabu für die US-Geheimdienste sei. Sie sagte allerdings: „In der Welt der Geheimdienste gibt es so viele Situationen. Wenn wir jetzt sagen würden: „Nein, unter keinen Umständen, das solltet ihr uns nicht antun und wir nicht Euch“ - was machen wir, wenn ein Fall eintritt, wo doch vorstellbar ist, dass so etwas in unserem oder Ihrem Interesse ist?“

Clinton schloss vor diesem Hintergrund aus, dass sich ihr Land auf Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland oder anderen Staaten einlassen werde. „Die USA werden nie ein No-Spy-Abkommen mit irgendeinem Land abschließen, nicht mit Ihnen, nicht mit Großbritannien oder Kanada“, sagte die 66-jährige, der Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im Jahr 2016 nachgesagt werden. „Aber das soll nicht heißen, dass wir zwischen unseren beiden Ländern und den Geheimdiensten nicht klären sollten, was angemessen ist und was nicht.“

Die Bundesregierung verschärfte derweil den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittle.

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  • Hillery Clinton gehoert zum amerikanischem"Dream".
    Einstellung v Amerikanern= :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob m Krieg,m Spionage,m Betrug,m der Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,m Kriegsdrohung,m Sanktionen,m Korruption,Alles=erlaubt um den Lebensstil d Amerikaner aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das=i/d ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert,in das korrupte politische System m seinem Lobbying durchgesichert,wird doziert i/d Universitaeten,unter fingierten Vorgaben werden Wissenschaftler+Auslaender Auftraege erteilt.Das=auch der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt.In dieser Situation auf eine Entschuldigung zuhoffen heisst blind sein.Es gab 5 SpionageLaender die sich gegenseitig unterstuetzt haben USA+UK+Canada+Australien+Neuseeland,es gab eine Vereinbahrung nicht untereinander zu spionieren.Die USA haben trotzdem die 4 Andere ausspioniert.Da ist kein Verlass drauf

  • In internationalen Beziehungen ist die politische Reputation eines Staates neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung immer nur so groß, wie dieser Staat seine Interessen ud seine Souveräität wahrt.

    Staaten wie China, die russische Förderation, Indien, Brasilien, Indonesien u.s.w. schauen bei der gegenwärtigen Spionageaffaire sehr genau auf Deutschland und seine Reaktionen.

    Ungewöhnlich , und die Tragweite der Angelegenheit entsprechend illuminierend ist, dass sich etwa Merkel oder Steinmeier auf Auslandsreisen entsprechend äußern wie beobachtet werden konnte.

    Politiker auf Auslandsreise pflegen im Normalfall keine Stellungen abzugeben, die das Verhältnis zu Drittstaaten, in diesem Fall den USA, betreffen.

    Die USA haben nicht nur das gegenseitige Verhältnis Deutschland USA geschädigt, sondern sehr bewußt möglicherweise klarstellen wollen, wer "Koch und wer Kellner" in dieser Beziehung ist.

    Wenn keine substanzielle Reaktion der deutschen Politik folgen sollte, ist das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutchland angeschlagen, was seinerseits auch wieder Rückwirkungen auf die Stärke deutscher Außenpolitik hat.

  • Madame Kalkmaske Clinton kann inzwischen garnichts mehr ausschließen, selbst dass sie null Ahnung hat.
    Und das macht Madame Clinton zur ebenbürtigen Gegnerin der Tea Party.
    Man fragt sich nicht mehr, worüber das US-Establishment nachdenkt beim Wort Politik - und schon garnicht mehr worüber.

    Man hofft nur noch, dass das in dieser US-Psychopathenpolitikveranstaltung noch irgendwie gut gehen wird.

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