Spitzenposten
Gerangel über neue Führung der EU

Die Länder der Europäischen Union sind sich immer noch nicht einig, wie die neue Führungsspitze der EU besetzt werden soll. Italien setzt sich für Massimo D'Alema als Außenminister ein. Und auch Lettland versucht eine Landsfrau nach vorne zu bugsieren.
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HB BRÜSSEL. Im Gerangel um die neuen EU-Spitzenposten wird allmählich die Zeit knapp. Wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfeltreffen am Donnerstag zeichnet sich noch keine Lösung ab, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel einräumte: „Es gibt noch immer mehr Namen als Posten“, erklärte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström. Der italienische Außenminister Franco Frattini sprach sich unterdessen dafür aus, seinen Vorgänger Massimo D'Alema zum neuen EU-Außenpolitikchef zu berufen.

„Es ist im nationalen Interesse, D'Alema zu unterstützen“, sagte Frattini laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Apcom. Zur Bewerbung des Sozialisten D'Alema hatte es zuvor widersprüchliche Aussagen der konservativen italienischen Regierung gegeben.

Neben der Vergabe des Postens des EU-Außenpolitikchefs gilt es am Donnerstag, den ersten permanenten Ratspräsidenten der Europäischen Union zu berufen. Die lettische Regierung schlug für dieses Amt am Montag offiziell die frühere Präsidentin des Landes vor, Vaira Vike-Freiberga.

Zuvor hatten die Außenminister Litauens und Finnlands gefordert, einer der beiden neuen Spitzenposten müsse an eine Frau gehen. „Es würde ein bisschen albern aussehen, wenn wir nicht in der Lage wären, einen der Spitzenposten mit einer Frau zu besetzen“, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Neben Vike-Freiberga gehört auch die finnische Präsidentin Tarja Halonen zu den wenigen Frauen, die für das Amt der EU-Ratspräsidentin gehandelt werden. Auch der litauische Außenminister Vygaudas Usackas erklärte: „Gleichberechtigung ist sehr wichtig, hoffentlich wird das berücksichtigt.“

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sieht sich jedoch mit einer Vielzahl von Wünschen konfrontiert, wie Außenminister Carl Bildt deutlich machte. „Es gilt das politische Gleichgewicht zu berücksichtigen, das geographische, das Gleichgewicht zwischen Mann und Frau, und es gibt auch noch die Frage der Kompetenz, die auch nicht ganz vergessen werden sollte“, sagte Bildt, dem selbst Ambitionen auf das Amt des EU-Außenpolitikchefs nachgesagt werden.

Als Konservativer gehört Bildt aber der falschen Partei an, denn den Posten des EU-Außenbeauftragten beanspruchen die Sozialisten für sich. Da die Konservativen bereits den EU-Kommissionschef und den Präsidenten des Europaparlaments stellen, soll den Sozialisten dieser Wunsch erfüllt werden.

Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz erklärte, er rechne mit harten Verhandlungen auf dem Sondergipfel: „Ich erwarte am Donnerstag eine lange Diskussion. Vielleicht müssen wir am Freitag ins Ratsgebäude zurückkehren."

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