Spitzentreffen in Paris
Brexit verringert EU-Sehnsucht des Balkans

Westbalkan-Gipfel in Paris: Spitzenpolitiker beraten heute über die potenziellen EU-Beitrittskandidaten. Das Brexit-Votum verunsichert allerdings die Balkanländer. Russlandtreue Kreise wittern Morgenluft.

BelgradRusslandfreunde in Serbien waren nach dem Brexit-Referendum rasch dabei, die Europäische Union für tot zu erklären. Sie legten Blumen vor dem EU-Gebäude in Belgrad nieder, zündeten Kerzen an und verkündeten, dass die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zum 28-Staaten-Club null und nichtig seien.

War die höhnische Sterbeurkunde, die eine dem Kreml nahestehende Gruppe veröffentlichte, gewiss voreilig, werden sich Serbien und andere Balkanländer wohl auf mehr Hürden und Verzögerungen auf ihrem Weg in die EU einstellen müssen. Und das könnte Folgen haben.

In Paris kommen ab 17 Uhr Spitzenpolitiker des Westbalkans mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei soll es unter anderem um den Reformprozess der potenziellen EU-Beitritts-Kandidaten gehen. Zu dem Treffen im Élysée-Palast werden die Staats- und Regierungsspitzen von Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo erwartet. Mit dabei: die wichtigsten Politiker der EU, Deutschlands, Österreichs und einiger anderer Unionsländer.

Die Verheißung einer EU-Erweiterung Richtung Osten und die damit verbundene Aussicht auf Stabilität in einer Staatengemeinschaft hatten dazu beigetragen, die brutalen Kriege der 1990er Jahre auf dem Balkan zu einem Ende zu bringen. Jetzt, da sich die Hoffnungen auf einen Beitritt zumindest für die nahe Zukunft verringert haben, wittern russlandtreue Europagegner Morgenluft. Sie sehen einen neuen Hebel, den Zug ganz anzuhalten.

Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien sowie das Kosovo sind auf ihrem Weg zum erhofften EU-Beitritt bislang unterschiedlich weit vorangekommen. Sie alle haben erklärt, dass Großbritanniens EU-Austritt ihre Bemühungen um eine Mitgliedschaft nicht schmälern werde. Aber ihre politischen Führungspersonen räumten zugleich ein, dass eine geschwächte EU vielleicht nicht mehr so attraktiv sein könnte, wie sie es war.

„Dies ist das größte politische Erdbeben seit dem Fall der Berliner Mauer“, sagte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass es bedeutende Konsequenzen haben wird, nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Was der Kurs bei der EU-Erweiterung sein wird, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen.“

Serbien ist der einzige wirkliche Verbündete in der Region, der Russland noch geblieben ist – und daher für Moskau strategisch wichtig. So ist das Land ununterbrochener Propaganda und Druck aus dem Kreml ausgesetzt gewesen, prowestliche Ambitionen fallenzulassen. Russische Offizielle gingen sogar so weit, ein Referendum in Serbien über den EU-Beitrittsantrag zu fordern – mit starken historischen Verbindungen zwischen den beiden slawischen Nationen im Hinterkopf.

„Der Brexit ist keine gute Nachricht für die Länder in der Region, insbesondere Serbien, das die engsten Bande mit Russland hat“, sagt Jelica Minic von der proeuropäischen Organisation European Movement in Serbia. Sie weist auf jüngste Umfragen hin, die zeigten, dass die Serben größtenteils Euroskeptiker seien und sich zunehmend Moskau zuwendeten. „Serbien gleitet gefährlich in Richtung Russland.“

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