SPÖ setzt wichtigstes Wahlkampfthema
Österreich: Wahlgeschenke kurz vor dem Urnengang

Österreich steuert einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und die sich anschließende Regierungsbildung sind vollkommen unklar. Sicher ist indes: Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ werden eine entscheidende Rolle spielen.

WIEN. Die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP sind unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. In einer der letzten Umfragen vor der Wahl durch die Österreichische Gesellschaft für Marketing (OGM) kommen die Sozialdemokraten auf magere 28 Prozent, die konservative Volkspartei auf 26 Prozent.

Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung kommt auf die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ zu, die zusammen mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Aber auch eine Neuauflage der im Sommer geplatzten Großen Koalition ist in Wien nicht völlig ausgeschlossen. „Alles ist extrem unsicher“, sagte Andreas Kirschhofer vom Linzer Meinungsforschungsinstitut Imas zum Ausgang der Wahl. Etwa sechs Millionen Wähler entscheiden über die künftige Zusammensetzung des Wiener Parlaments mit 183 Mandaten. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 wählen.

Die besten Aussichten, Österreichs künftiger Bundeskanzler zu werden, hat SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann. Vor zwei Jahren war der damalige Wiener Baustadtrat außerhalb von Österreichs Hauptstadt noch ein Unbekannter, danach folgte ein kometenhafter Aufstieg. Zunächst wurde er Anfang 2007 Bauminister in der Großen Koalition, im Sommer dieses Jahres kürte ihn dann die eigene Partei zum Nachfolger des erfolglosen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Spitzenkandidat der ÖVP ist der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer.

Faymann hat in den vergangenen Wochen einen vergleichsweise erfolgreichen Wahlkampf geführt und die SPÖ aus dem Stimmungstief nach dem Scheitern der in ganz Österreich wenig beliebten Großen Koalition geholt. Das Bündnis der beiden großen Parteien hatte nur 18 Monate gehalten.

Mit dem „Anti-Teuerungsprogramm“ ist es dem neuen SPÖ-Chef auch gelungen, das wichtigste Thema im Wahlkampf zu setzen. Mit einer Mehrwertsteuer-Senkung, höheren Renten und der Streichung der Studiengebühren wollte Faymann vor allem Wähler aus einkommensschwächeren Schichten für sich gewinnen. Einen Großteil der Faymann-Pläne hat das österreichische Parlament am Donnerstag noch kurzfristig vor der Wahl verabschiedet. Geschätzte Kosten der Wahlgeschenke: drei Mrd. Euro.

Die Verabschiedung der SPÖ-Vorschläge hat sofort Vertreter aus Wirtschaft und von Unternehmen auf den Plan gerufen. Angesichts der Finanz- und Kreditkrise könne sich Österreich keine größeren zusätzlichen Ausgaben erlauben. Auch die schon lange geplante Reform der Einkommensteuer drohe zu scheitern. „Das Rad wird wieder zurückgedreht“, beklagte Bernhard Felderer, Leiter des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS), eines der beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes. Faymann bediene Partikularinteressen einzelner Bevölkerungsgruppen, was der gesamten Wirtschaft schade. Mit den jetzt vom Parlament verabschiedeten Beschlüssen komme auf Österreich auf jeden Fall eine deutlich höhere Staatsverschuldung zu.

Politisch war die Verabschiedung der Faymann-Vorschläge möglicherweise schon ein Vorgriff auf die künftige Regierungsarbeit. Die SPÖ hat ihr Anti-Teuerungsprogramm am Donnerstag nicht mehr mit der ÖVP, sondern mit wechselnden Mehrheiten und verschiedenen Parteien durchgesetzt. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten hatte im Vorfeld bereits durchblicken lassen, dass er sich künftig auch eine SPÖ-Minderheitsregierung vorstellen könnte, die nach exakt diesem Muster arbeitet. Faymann hatte dabei auch eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ nicht ausgeschlossen.

Am Sonntag wird es auf jeden Fall ein knappes Ergebnis geben, darüber sind sich die Demoskopen in Österreich einig. Die Parteien werden wahrscheinlich längere Zeit für eine Regierungsbildung brauchen. „Auch wenn sie sich beeilen, kann das durchaus bis Weihnachten dauern“, sagte der renommierte Politologe Peter Filzmaier.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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