SPÖ und ÖVP einig
Neue Regierung in Österreich steht

Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl steht in Österreich die neue Regierung. Sozialdemokraten (SPÖ) und konservative Volkspartei (ÖVP) einigten sich am Sonntag auf die Bildung einer großen Koalition. Die Parteien erklärten die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu ihrem vorrangigen Ziel.

rtr WIEN. Die Regierung werde sich für dafür einsetzen, "möglichst von allen Seiten die Wirtschaft und die Beschäftigung anzukurbeln", sagte der SPÖ-Chef und künftige Kanzler Werner Faymann vor Journalisten. Der designierte Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll sagte, seine Partei werde das Außenministerium und die Ressorts für Finanzen und Wirtschaft führen. Die Namen der Minister sollten in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) werde aus der Regierung ausscheiden, erklärte Pröll.

"Wir werden die Krise meistern können mit Konjunkturpaketen", sagte Pröll. Er nannte vor allem die Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Die Österreicher sollen steuerlich entlastet werden. "Eine der größten Steuerreformen im Umfang von 2,2 Mrd. Euro ist ein Signal, um die Kaufkraft zu stärken", sagte Pröll.

Das letzte Bündnis der beiden Parteien war im Sommer nach nur 18 Monaten wegen dauernder Streitigkeiten gescheitert. SPÖ und ÖVP besetzten seitdem ihre Führung neu. Bei der Wahl am 28. September waren SPÖ und ÖVP abgesackt, während die rechtspopulistischen Parteien deutlich zulegten.

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