Sprach- und DNA-Tests
Frankreich erschwert Einwanderung

Das französische Parlament hat am Donnerstag einem verschärften Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Damit ist Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinem Ziel, die Zuwanderung nach Frankreich erheblich zu erschweren, einen großen Schritt näher gekommen.

HB PARIS. Das Gesetz beinhaltet einen Sprach-Test und einen DNA-Test für Einwanderungswillige, mit dem sie ihre Verwandtschaft mit in Frankreich lebenden Angehörigen nachweisen müssen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt die Neuregelung, die auch innerhalb seiner Regierung für Widerstand gesorgt hat. Die linke Opposition stimmte gegen den Entwurf, der im kommenden Monat an den Senat geht.

„Es ist ein pragmatischer, gerechter Text“, erklärte Eric Ciotti von der konservativen Regierungspartei UMP. Die Neuregelung ermögliche es, besser gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Außenminister Bernard Kouchner und die Staatssekretärin algerischer Abstammung, Fadela Amara, kritisierten das Gesetz. Als Tochter von Immigranten empfinde sie einen DNA-Test als verletzend, sagte Amara.

Die Bekämpfung illegaler Einwanderung war eines der zentralen Wahlkampfthemen Sarkozys. Seinen Vertrauten Brice Hortefeux machte er zum Minister für Einwanderung und nationale Identität. Ihm gab er das Ziel vor, die Zahl der Abschiebungen auf 25.000 pro Jahr zu erhöhen, den Anteil von Arbeitskräften an den Zuwanderern soll er von sieben auf 50 Prozent steigern. Hortefeux will auf dem Weg von der „erlittenen“ zur „ausgewählten“ Einwanderung insbesondere den Familiennachzug begrenzen, es geht um jährlich mehr als 20.000 Kandidaten.

Die Sprach- und Wertetests müssen Einwanderer ab dem Alter von 16 Jahren absolvieren. Wer durchfällt, muss vor der Einreise einen Kurs belegen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand aber der DNA-Test. Er soll von französischen Konsulaten angeordnet werden können, wenn Zweifel über die Verwandtschaftsbeziehungen der Nachzugswilligen vorliegen, aber nur mit Zustimmung der Kandidaten durchgeführt werden. Die Kosten (rund 300 Euro) werden nur bei der Anerkennung der Anträge erstattet. Die Tests werden zunächst bis 2010 erprobt, eine unabhängige Kommission soll dann Bilanz ziehen.

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