Sprach- und Gesellschaftskenntnisse Pflicht
Auch Niederlande führen Gesinnungstest ein

In Deutschland wird der Einbürgerungstest für Ausländer weiter heiß diskutiert, in den Niederlanden ist er indes vom Parlament verabschiedet worden. Wer die niederländische Staatsbürgerschaft erhalten will, muss nun schon vor der Einreise Kenntnisse der Sprache und der Gesellschaft nachweisen.

HB DEN HAAG. Der Test soll in ein bis zwei Wochen eingeführt werden, sagte eine Sprecherin des niederländischen Justizministeriums am Freitag. Am Vortag hatte das Parlament grünes Licht gegeben.

Die Prüfung müssen vor allem Ausländer aus nicht-europäischen Ländern ablegen, die zur Eheschließung oder Familienzusammenführung in die Niederlande kommen wollen. Sie müssen sich dort einbürgern lassen und dafür schon vor der Einreise Kenntnisse der Sprache und der niederländischen Gesellschaft nachweisen. Der Fragekatalog ist noch nicht bekannt, er soll sich auf alle Bereiche des täglichen Lebens, aber auch auf Politik und Geschichte beziehen.

Die Kandidaten müssen sich auf den Test, der 350 Euro kostet und nur an der niederländischen Botschaft oder einem Konsulat im Herkunftsland abzulegen ist, selbst vorbereiten. Das Übungsmaterial sollen ihnen ihre Verwandten in den Niederlanden für 65 Euro besorgen. Dazu gehört ein Film, aus dem die Fragen zur Landeskunde abgeleitet werden.

Der gesamte Test erfolgt nicht gegenüber einem Beamten, sondern an einem Computer mit Spracherkennung, dessen Zuverlässigkeit Fachleute bezweifeln. Die ersten 500 Examen sollen daher zusätzlich auch von Fachleuten beurteilt werden, deren Hinweise gegebenenfalls zu Änderungen des Computerprogramms führen können.

In Deutschland sorgt das Thema weiterhin für Zündstoff. In Baden-Württemberg war am 1. Januar eine Verwaltungsvorschrift in Kraft getreten, nach der alle Einbürgerungsbewerber aus Nationen, die der Organisation Islamischer Staaten angehören, rund 30 Fragen beantworten müssen.

Dokumentation: Einbürgerungstest in Baden-Württemberg

Nachdem der Inhalt des Fragebogens bekannt geworden war, hatten nicht nur Politiker Zweifel an dem Test angemeldet. Auch Verfassungsrechtler halten die neue Richtlinie juristisch für fragwürdig. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies die Kritik an dem Gesprächsleitfaden zurück, der unter anderen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Haltung zur Religionsfreiheit oder zur Homosexualität eingeht. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf es nicht zum Nulltarif geben.“

Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, stellte unterdessen einen Gegenvorschlag für den Leitfaden in Aussicht. Der Test frage Meinungen ab, „und auf der Basis von Meinungen kann man nicht die Einbürgerung bewerten“, sagte Arslan am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir sind wohl dafür, dass wir einen Test machen, wo wir Wissen über Deutschland abfragen.“ Einen Entwurf werde das deutsch-türkische Forum in den nächsten Tagen vorlegen.

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