Sprudelnde Staatseinnahmen
Kanadas Regierung startet neue Runde von Steuersenkungen

Kanadas konservative Regierung setzt auf Steuersenkungen, sie möchte Kanada zum Industrieland mit den niedrigsten Unternehmenssteuern machen. Bei sprudelnden Staatseinnahmen befinden sich die Konservativen in der komfortablen Lage, die Bürger entlasten und gleichzeitig die Staatsverschuldung abbauen zu können.

OTTAWA. Der Bericht zur Lage der Staatsfinanzen Kanadas, den der konservative Finanzminister Jim Flaherty am Dienstag in Ottawa präsentierte, unterstreicht erneut die ausgezeichnete Finanzlage der kanadischen Bundesregierung. Seit die Liberalen unter Premierminister Jean Chretien und Finanzminister Paul Martin vor zehn Jahren das Haushaltsdefizit beseitigt hatten, fährt Kanada jährlich Milliardenüberschüsse ein. „Vor mehr als zehn Jahren ergriffen die Regierungen auf allen Ebenen drastische Sparmaßnahmen und schafften die Wende bei den Staatsfinanzen", sagt Ökonom Douglas Porter.

Der laufende Etat 2007/2008 - Kanadas Haushaltsjahr beginnt am 1. April – wird nach den jetzigen Berechnungen mit einem Überschuss von 11,6 Mrd. kanadischen Dollar abschließen – und dies trotz Steuersenkungen in Höhe von 4,8 Mrd. Dollar, die entweder rückwirkend zum 1. Januar 2007 oder zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten und sich auf den aktuellen Haushalt niederschlagen. Um zehn Mrd. Dollar will der Finanzminister am Ende des Etatjahrs die Staatsverschuldung zurückführen. Seit 1997 wären damit Schulden von rund 105 Mrd. Dollar getilgt.

„Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Unternehmensinvestitionen sind beständig und die Verbraucherausgaben stark“, beschrieb Flaherty die Lage. Mit 5,9 Prozent ist die Arbeitslosenquote im September erstmals seit November 1974 unter die 6 Prozent gerutscht. Unternehmen profitieren bei den Investitionen in Maschinen und Ausrüstung vom starken kanadischen Dollar, der jetzt stärker als der US-Dollar ist. Die robuste Inlandsnachfrage ist seit Jahren eine Stütze der kanadischen Wirtschaft, die in diesem Jahr nach Schätzungen der Sachverständigen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent rechnen kann. Vor allem aber haben die hohen Rohstoffpreise und die florierende Rohstoffindustrie – einschließlich der Ölindustrie Albertas – die Staatssäckel gefüllt.

Flaherty bahnt mit einem Etatgesetz, über das bereits am Mittwoch im Parlament abgestimmt werden sollte, den Weg für Steuerentlastungen in Höhe von 60 Mrd. Dollar über die kommenden fünf Jahre. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres wird bei der Einkommenssteuer der Steuerfreibetrag um rund 700 Dollar auf 9 600 Dollar angehoben. Zugleich wird der unterste Steuersatz ebenfalls rückwirkend um einen halben Prozentsatz auf 15 Prozent gesenkt. Die Umsatzsteuer des Bundes (GST) wird zu Jahresbeginn um einen weiteren Prozentpunkt auf fünf Prozent gesenkt.

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