„Spygate“-Prozess
30 Monate Haft für Cheneys Ex-Berater

Knapp vier Jahre nach der Aufsehen erregenden Enttarnung einer CIA-Agentin ist der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney am Dienstag wegen Meineids und Behinderung der Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ob Lewis „Scooter“ Libby für die Zeit während der Berufung schon hinter Gitter muss, ist fraglich – und auch, ob er die gesamten 30 Monate absitzen muss.

HB WASHINGTON. Lewis „Scooter“ Libby war bereits im März von dem Geschworenengericht in Washington schuldig gesprochen worden. Ihm wurde zur Last gelegt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin Valerie Plame belogen zu haben. Die Enttarnung der Agentin selbst war nicht Gegenstand des Prozesses. Plames Mann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Kritiker vermuteten, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Kreisen der Regierung war.

Die Beweise hätten die Schuld des Angeklagten eindeutig belegt, sagte Richter Reggie Walton bei der Bekanntgabe des Strafmaßes. „Leute in solchen Positionen, in denen sie das Wohl und die Sicherheit des Landes in ihren Händen halten, haben eine besondere Verantwortung und sollten nichts tun, was ein Problem schafft“, sagte der Richter weiter. Er verurteilte Libby zusätzlich zu einer Geldstrafe von 250 000 Dollar (184 750 Euro) und zu einer zweijährigen Bewährungsfrist nach seiner Haftentlassung.

Libby ist der ranghöchste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der seit der Iran-Contra-Affäre unter Präsident Ronald Reagan Mitte der 80er Jahre in einem Regierungsskandal verurteilt wurde. Der Exstabschef von Vizepräsident Cheney hat stets seine Unschuld beteuert.

Als Berater von Cheney und Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine der treibenden Kräfte hinter der internationalen Sicherheitspolitik der USA und der Entscheidung für den Krieg im Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen.

Spannend bleibt, ob Libby seine Haftstrafe antreten muss oder ob der Richter ihn während der Berufung weiter gegen Kaution auf freiem Fuß lässt. Dieses Berufungsverfahren kann länger als ein Jahr dauern. US-Medien spekulieren deshalb, dass Libby so lange in Freiheit bleiben könnte, bis US-Präsident George W. Bush ihn zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr begnadigt.

Auch ist unklar, ob Libby die gesamten 30 Monate seiner Haftzeit absitzen muss. Möglich ist, dass Präsident Bush ihn vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 begnadigt. Bush hatte den Schuldspruch für den früheren Top-Berater seines Vizepräsidenten ausdrücklich bedauert. Erst im September vergangenen Jahres gab der frühere Vizeaußenminister Richard Armitage zu, die Angaben über Plame gegenüber einem Journalisten aus Unachtsamkeit und ohne böse Absicht gemacht zu haben. Strafrechtliche Folgen hatte dies für ihn nicht.

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