Sreit über Haushaltskürzungen
Italiens Wirtschaftsminister Tremonti zurückgetreten

Italiens Wirtschaftsminister Tremonti hat im Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik seinen Rücktritt erklärt. Vorübergehend wird Präsident Berlusconi das Amt leiten.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist zurückgetreten. Er habe nach einem Spitzentreffen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rückzug erklärt, berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Samstag.

Berlusconi selbst werde kommissarisch das Ressort führen, hieß es weiter. Zugleich wurde eine Sitzung der Regierung für Samstag abgesagt. Auf dieser sollten mit Blick auf die EU-Finanzminister-Konferenz am Montag Etateinschnitte von 5,5 Milliarden Euro beschlossen werden.

Tremontis Rücktritt war vom Chef der rechtsgerichteten Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, ultimativ gefordert worden. Andernfalls werde seine Partei die Koalition verlassen, hatte Fini am Freitag gedroht. Auch die Christdemokraten hatten sich unzufrieden über Tremontis Haushaltspolitik gezeigt.

Berlusconi habe Tremonti nach dem Ultimatum Finis um den Rücktritt ersucht, erklärte Roberto Calderoli von der ebenfalls an der Regierung beteiligten Lega Nord. Das berichtete die Nachrichtenagentur Apcom am Samstag. Angesichts des Ultimatums «Entweder wir oder Tremonti» habe der Regierungschef den Minister um den Schritt gebeten, um die Koalition zu retten, sagte Calderoli nach einem Krisentreffen in der Nacht zum Samstag.

Tremonti wollte mit seinen Kürzungen den Haushalt in Einklang mit dem Stabilitätspakt bringen. Eine für Samstag angesetzte Kabinettssitzung wurde auf Sonntag verschoben. Am Montag treffen in Brüssel die Finanzminister zusammen.

Am Freitagabend war Tremonti in Berlusconis Residenz gewesen. In einem am Freitag erschienen Interview im Nachrichtenmagazin «Panorama» hatte Berlusconi erklärt, dass die seit drei Jahren regierende Koalition derzeit wegen der in ihr herrschenden Uneinigkeit keine Wahl gewinnen könne. Berlusconis Forza Italia hatte bei den Kommunal- und Europaparlamentswahlen im vergangenen Monatbei schwere Niederlagen erlitten. Turnusmäßig ist keine Wahl vor 2006 vorgesehen.

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