Staat verschleppt die Privatisierung und entzieht dem Markt zu viel Geld
Brüssel hält die Wirtschaft der Türkei noch nicht für EU-reif

Trotz des großen Wandels der letzten Jahren erfüllt die türkische Wirtschaft noch nicht die Anforderungen der EU an eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Zu dieser Schlussfolgerung kommt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in seinem Fortschrittsbericht, den er am Mittwoch in Brüssel vorlegen will.

jh BRÜSSEL. Der Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, ist die Grundlage für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber Mitte Dezember entscheiden. Die Messlatte des Fortschrittsberichts stellen die 1993 in Kopenhagen beschlossenen politischen und wirtschaftlichen Kriterien dar, die für alle Beitrittskandidaten gelten.

In der Wirtschaftspolitik würdigt die Kommission die jüngsten Reformen, mahnt aber eine entschlossene und zügigere Umsetzung ausstehender Veränderungen an. Ein Grund für das geringe Reformtempo seien die negativen Folgen der Finanzkrise zu Beginn dieses Jahrzehnts. Die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft gingen aber zurück. Dies gelte besonders für den Energiesektor, die Telekommunikation sowie die Landwirtschaft. Die EU fordert Ankara auf, eine Subventionspolitik und -kontrolle einzuführen, die den Normen der EU entspricht.

Erheblichen Nachholbedarf sieht die EU-Behörde bei der Privatisierung. So befinde sich die vorgesehene Trennung des Staates von seinen Beteiligungen an Banken noch in der Vorbereitungsphase. Brüssel drängt zudem auf die Privatisierung von Turk Telekom, Turkish Airlines und dem Stromverteiler TEDAS. Die amtierende Regierung von Ministerpräsident Erdogan zeige eine größere Bereitschaft, diese Vorhaben umzusetzen, als vorherige Regierungen, urteilt die Kommission.

Darüber hinaus kritisiert Brüssel die anhaltend hohen Barrieren, die den Marktzugang behindern. Besonders kleine und mittlere Unternehmen litten unter den bürokratischen Hürden. Der Staat behindere zudem mit seiner großen Kapitalnachfrage den Zugang der Privatwirtschaft zu Darlehen. Die Kreditvergabe an den privaten Sektor sei zu gering, stellt die EU-Kommission fest.

Nachbesserungsbedarf besteht zudem bei der Umsetzung von EU- Recht, um die zwischen der Union und der Türkei 1995 gegründete Zollunion richtig anwenden zu können. Der freie Warenfluss sei nicht ausreichend garantiert und werde durch ihn widersprechende türkische Gesetze behindert. Ankara wird aufgefordert, die Einführung neuer technischer Bestimmungen zu unterlassen, die nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehen. Diskriminierend und intransparent nennt die Kommission die öffentliche Auftragsvergabe. Ankara müsse die geltenden EU-Regeln übernehmen. Auch bei der Lebensmittelsicherheit müssten Gesetze und ihre Überwachung verbessert werden. Geringe Fortschritte beobachtete die EU auch beim Ziel des freien Personenverkehrs. Bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie der Koordinierung der Arbeiten der Sozialsysteme habe es überhaupt keine Fortschritte gegeben, urteilt die Kommission.

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