Staatengemeinschaft rückt zur Terrorabwehr enger zusammen
EU will zur Terrorbekämpfung verstärkt Daten speichern

Die EU-Staaten wollen angesichts der Londoner Selbstmordanschläge ihre Zusammenarbeit gegen Terrorismus verstärken und bis Oktober die umstrittene Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten beschließen.

HB BRÜSSEL. Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten vereinbarten bei einem Sondertreffen in Brüssel am Mittwoch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen die Bedrohung. Konkret soll im Oktober ein Beschluss zur Speicherung aller Daten zu Telefon- und Handyverbindungen fallen.

Bedenken von Europa-Abgeordneten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten wiesen Bundesinnenminister Otto Schily und seine Kollegen zurück. „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“, sagte Schily zur Kritik an den Datensammlungen. „Man sollte zwischen diesen beiden Begriffen keinen Gegensatz schaffen.“ Schilys britischer Amtskollege Charles Clarke, der dem Rat vorsitzt, forderte eine Beschleunigung des Vorhabens. Die bürgerlichen Freiheiten müssten als Ganzes gesehen werden, meinte Clarke. Auch die Freiheit, mit der U-Bahn zu fahren und einer Arbeit nachzugehen, gehöre dazu.

In großer Geschlossenheit unterstützte der Ministerrat ein Dokument des britischen EU-Vorsitzes, das auch die Bedeutung der vorbeugenden Arbeit betont. Es müsse verhindert werden, dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden. „Wir brauchen die Mithilfe der friedlichen Muslime, damit sich nicht im Verborgenen solche Vorbereitungen abspielen“, sagte Schily mit Blick auf die vier Selbstmordattentäter von London, die in England aufwuchsen. Es sei ein „Anlass zu großer Sorge“, dass die Bedrohung nun auch von innen komme.

„Zunehmend werden junge Menschen in der EU für Selbstmordattentate rekrutiert“, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die Anschläge von London waren die ersten dieser Art in einem EU-Land. Der Ministerrat verurteilte den Angriff.

Der französische Ressortchef Nicolas Sarkozy sprach von einer „Überradikalisierung“ einiger Dschihadisten, der Millionen friedliche Muslime in Europa gegenüberstünden. „Das stellt unser System der Integration in Frage“, fügte Sarkozy hinzu.

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