Staatliche Beihilfe?
Schweizer Steuern im Brüsseler Visier

Brüssel wird wohl noch in dieser Woche einen blauen Brief nach Bern schicken: Die teilweise extrem niedrigen Steuern in der Schweiz stellen nach Ansicht der EU eine Art staatliche Beihilfe dar. Und das beeinträchtige den freien Warenverkehr. Die Schweizer wissen schon jetzt, was sie antworten werden.

ZÜRICH. In der Schweizer Bundeshauptstadt Bern wird wohl schon in dieser Woche Post aus Brüssel eintreffen. Der Inhalt: Die EU-Staaten haben der Kommission ein Mandat erteilt, mit der Schweiz über deren Steuersystem zu verhandeln. Die EU kritisiert, dass die teilweise extrem niedrigen Steuern in der Schweiz eine Art staatlicher Beihilfe darstellen. So etwas beeinträchtige den freien Warenverkehr und widerspreche einem Freihandelsabkommen, das seit 35 Jahren zwischen Schweiz und EU existiert.

Außerdem, so die Behörde der zuständigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, würden Erträge bestimmter Gesellschaften, die im Ausland anfallen, mit deutlich weniger Steuern belastet als Erträge, die in der Schweiz selbst erwirtschaftet werden. Das führe dazu, dass die Schweiz als Standort von Firmen bevorzugt werde, die allesamt nicht in dem Land tätig seien. Die EU hat dabei das Nachsehen, wird von Schweizer Seite inoffiziell hinzugefügt.

Offiziell hat sich die Regierung in Bern auf den blauen Brief, der aus Brüssel auf sie zukommt, inzwischen gründlich vorbereitet. Finanzminister Rudolf Merz und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey legten jüngst dar, was sie antworten werden. Das klingt ein bisschen so, als wenn sich etwa Russland mit dem Verweis auf „innere Angelegenheiten“ verbittet, kritisiert zu werden. „Kein völkerrechtlicher Vertrag berechtigt die EU dazu, die Anpassung unserer Steuergesetze zu fordern“, sagt beispielsweise der Schweizer Finanzminister und wiederholt mehrmals das Wort, um das es den Eidgenossen angeblich geht: „Steuersouveränität“.

Dahinter – auch daraus machen Merz und Calmy-Rey kein Hehl – steckt der Gedanke, den Wettbewerbsvorteil, den das Land durch sein Steuerrecht hat, zu erhalten. Die Regierung in Bern bekräftigt deswegen ihren Standpunkt „nicht zu Verhandlungen mit der EU“ bereit zu sein. Doch diese Äußerung ist eher semantischer Natur: Die Hand bieten zum Dialog, um die Standpunkte zu klären, das wolle man schon, räumt die Schweizer Regierung ein.

Während die Eidgenossen also der EU gegenüber die Stimmung nicht in Richtung Gefrierpunkt rutschen lassen, in der Sache aber keinen Zentimeter preisgeben wollen, deutet Finanzminister Merz intern eine leicht veränderte Marschrichtung an. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung erläuterte er, dass aus seiner Sicht die Steuerpolitik des Landes sowieso eine „permanente Baustelle“ sei. „Ich kann mir gut vorstellen“, fügte er hinzu, „dass nächstens wieder die Unternehmensbesteuerung dran ist. Das Ziel dürfte sein, die Gewinnsteuern zu senken.“

Dass das Ergebnis im Sinne der EU ausfallen könnte, schloss Merz nicht aus. Er legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass dies selbstverständlich nicht wegen des Briefs aus Brüssel geschehen werde. Alles andere wäre in dem Land, wo in diesem Jahr gewählt wird und sich die Mehrheit der Parteien kategorisch gegen Verhandlungen mit Brüssel ausspricht, allerdings auch politischer Selbstmord.

Die EU ihrerseits wird sich in Geduld üben und an das Beispiel Bankgeheimnis erinnern. Um es gegen ein andersartiges Ansinnen aus Brüssel zu verteidigen, stimmten die Schweizer schließlich zu, auf ausländisches Vermögen anonym eine Zinssteuer zu erheben. Im ersten vollständigen Jahr der Geltung dieser Steuer sind 2006 umgerechnet 335 Mill. Euro zusammengekommen. Mit jeweils 63 Mill. Euro gehen die größten Summen nach Deutschland und Italien. Sie werden im Juni ausgezahlt. Auch hier hatte die EU mehr als fünf Jahre verhandelt, um schließlich zu diesem Ergebnis zu kommen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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