Staatliche Beihilfen
EU will innovative Unternehmen belohnen

Die EU-Kommission plant staatliche Beihilfen für innovative Unternehmen. Die Mitgliedsstaaaten sollen künftig in der Lage sein, Hilfen schneller zu genehmigen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

HB BRÜSSEL. „Wir hinken hinter Asien und den USA hinterher“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Sie stellte ein Ideenpapier zur Hilfe für kleine und mittlere Technologieunternehmen vor, das in den kommenden zwei Monaten von Beteiligten diskutiert werden soll. Erst dann sollen konkrete Vorschriften verabschiedet werden. Der freie Wettbewerb dürfe aber nur in bestimmten Grenzen durch diese Hilfen gestört werden, erklärte die Niederländerin.

Staatsbeihilfen müssten dort eingesetzt werden, wo der freie Markt versage, beispielsweise bei jungen Unternehmen, die keine Bankkredite für ihre Innovationen erhalten. Dieses „Marktversagen“ müsse gemeinsam von den betroffenen Unternehmen, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission festgestellt werden. „Staatliche Beihilfen lösen nicht automatisch Europas Probleme“, warnte Kroes.

Die neue Flexibilität der Kommission beschränkt sich zunächst auf kleine und mittlere Unternehmen. „Ich schließe für die Zukunft nicht aus, dass in Zukunft auch große Unternehmen darunter fallen können“, sagte Kroes. Auch werde geprüft, ob Innovationen im Dienstleistungssektor auch unter die neuen Regeln fallen könnten.

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