Staatliche Hilfsgelder
Tsunami-Opfer warten auf Deutschlands 500 Millionen

cr/egl/sk ISTANBUL/BERLIN. Der größte Teil der zugesagten öffentlichen Hilfsgelder ist auch fünf Monate nach der Flutkatastrophe in Asien noch nicht bei den Betroffenen angekommen. Während Nichtregierungsorganisationen und private Hilfsgruppen viele Projekte vor Ort längst eingeleitet haben, hängen staatliche Gelder vielfach in Fonds fest oder sind noch nicht einmal im Haushalt verankert. Das erfuhr das Handelsblatt von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB).

In Deutschland berät am heutigen Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages die Finanzierung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagten Tsunami-Hilfe von 500 Mill. Euro. „Natürlich bleibt es bei diesem Paket“, sagt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Uschi Eid.

Bundesfinanzminister Hans Eichel legt im Ausschuss ein Konzept über die Finanzierung von 425 Mill. Euro vor, die restlichen 75 Millionen Euro bleiben in Reserve. Rund 125 Mill. Euro werden in diesem Jahr ausgezahlt, 50 Millionen davon hat Deutschland bereits an die Vereinten Nationen überwiesen. Außerdem hat die Regierung schon 15 Mill. Euro für den Einsatz der Bundeswehr und 13 Mill. Euro für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Die GTZ arbeitet in Indonesien und Sri Lanka in der Wasser- und Stromversorgung. Diese Kosten wurden aus dem laufenden Etat abgedeckt.

Die ADB, die gemeinsam mit der Uno die Mittelvergabe koordiniert, steckt noch mitten in der Planungsphase. Die Entwicklungsbank hatte aus Rücklagen und Gewinnen sowie aus Mittelumleitungen einen Tsunami-Hilfsfonds über 600 Mill. Dollar aufgelegt. Sie räumte jetzt ein, dass daraus bislang noch kein Dollar abgeflossen ist. Das bestätigten die Regionaldirektoren der ADB, Shamshad Akhtar und Kunio Senga, dem Handelsblatt. Die Asien-Bank bemüht sich derzeit um die Erstellung einer Übersicht, um die öffentlichen und privaten Hilfszusagen an die Bedürfnisse regionaler und sektoraler Projekte anzupassen. Daran will sich auch das BMZ orientieren.

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