Staatliche Krankenversicherung
Obama rückt von Gesundheitsreform ab

Seit Wochen stoßen Barack Obamas Pläne zur Reform des amerikanischen Gesundheitssystems auf heftige Kritik. Jetzt mehren sich die Hinweise, dass der US-Präsident zu erheblichen Zugeständnissen bereit sein könnte.

WASHINGTON. So wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass das Weiße Haus die Idee fallen lässt, eine rein staatliche Krankenversicherung parallel zu den privaten Versicherern zu etablieren. Für den liberalen Flügel in der demokratischen Partei wäre dies ein herber Rückschlag. Ob umgekehrt die oppositionellen Republikaner dadurch mit der Reform versöhnt werden, bleibt gleichwohl ungewiss.

Führende Regierungsmitglieder haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Alternative zu den privaten Anbietern nicht staatlich, sondern ähnlich einer Genossenschaft zu organisieren. Über sogenannte „nicht gewinnorientierte Versicherungskooperativen“ könnten sich künftig jene US-Bürger absichern, die nicht privat versichert sind. Der Vorschlag wurde bereits im Juni vom demokratischen Senator Kent Conrad aus North Dakota zur Diskussion gestellt. Nachdem nun indirekt Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius und Obama selbst diese Variante nicht ausgeschlossen haben, scheint sich die Debatte verstärkt in diese Richtung zu bewegen.

Sollten Kooperativen als Träger der alternativen Versicherungsangebote auftreten, so könnte das Weiße Haus die konservative Kritik entkräften, die Regierung plane eine staatliche Übernahme des Versicherungsmarktes. Die Republikaner wenden sich bislang vor allem deswegen gegen Obamas Vorschläge, weil sie befürchten, dass mit einer vom Staat betriebenen Gesundheitsvorsorge die privaten Versicherer aus dem Markt gedrängt würden. Der Staat könne die Privaten unterbieten, weil er beim Aushandeln der Preise für medizinische Behandlungen mit Ärzten und Krankenhäusern über mehr Macht verfüge.

Andererseits würden aus Sicht vieler Demokraten die Kooperativen nur einen unzureichenden Ersatz für ein staatliches Angebot darstellen. Die Stärke der Kooperativen hinge von der Zahl und dem Engagement ihrer Mitglieder ab. Zwar könnten sie billiger sein, weil sie nicht auf Gewinn ausgelegt wären. Aber für den Fall, dass die Kooperativen wirtschaftlich in die Krise gerieten, drohe ihren Mitgliedern ohne staatliche Rückendeckung der Verlust des Versicherungsschutzes.

Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt ganz auf den Finanzausschuss des Senats, in dem jeweils drei Demokraten und Republikaner gemeinsam an einem Entwurf für die Gesundheitsreform arbeiten. Der Vorschlag des Ausschusses, der frühestens für Mitte September erwartet wird, wird sicher auch ein Kooperationsmodell enthalten. Senator Conrad, einer der demokratischen Autoren des Plans, hatte am Wochenende gesagt, Obama habe keine andere Möglichkeit, als die staatliche Option zu verwerfen. „Es ist eine Tatsache, dass es im Senat einfach nicht genug Stimmen für diese Variante gibt.“

Im Oberhaus des Kongresses verfügen die Demokraten zwar über eine Mehrheit von 60 Mandaten, mit der auch republikanische Störmanöver überstimmt werden könnten. Doch da es auch innerhalb der Reihen der Demokraten Widerstände gegen die bisherigen Pläne gibt, wäre ein Erfolg bei einer Abstimmung höchst unsicher. Zudem will Obama beim Großprojekt Gesundheitsreform eine möglichst große Zahl an Republikanern mit im Boot haben.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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