Staatliche Maßnahmen
Skandinavier warnen vor Konjunkturprogrammen

Mit umfangreichen Investitionen und Steuersenkungen wollen Europas Regierungen der Wirtschaft durch die Krise helfen. Ein Fehler, sagen skandinavische Experten. In der Krise müsse der Staat allen Banken Eigenkapital zuschießen, das Management austauschen - und die Steuern erhöhen.

BERLIN. Teure Konjunkturprogramme überfordern in einer Finanzmarktkrise den Staat sehr schnell. Regierungsexperten aus Schweden und Finnland, den Ländern, die in den 1990er-Jahren eine schwere Bankenkrise durchmachten, warnen daher ebenso wie die Europäische Zentralbank ausdrücklich die europäischen Regierungen vor umfangreichen Ausgabenprogrammen oder gar Steuersenkungen. „In Finnland mussten wir mitten in der Krise Steuern erhöhen, weil wegen der explodierenden Staatsschulden niemand mehr unsere Staatsanleihen haben wollte“, sagte Vesa Vihriälä, Unterstaatssekretär im Büro des finnischen Ministerpräsidenten, auf einem Seminar des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Der Schuldenstand Finnlands erhöhte sich von 1991 bis 1993 von zehn auf 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den drei Jahren schrumpfte das BIP um elf Prozent. In Schweden betrug der Wachstumsrückgang in diesen drei Jahren sechs Prozent. „Investitionen in Infrastruktur helfen der Beschäftigung“, sagte Bo Lundgren, der 1991 bis 1994 Schwedens Finanzminister war. Konsumprogramme aber habe sich Schweden gar nicht leisten können. Bis 1993 habe allein das Bankenrettungspaket vier Prozent vom BIP verschlungen. Erst bis 2007 seien diese Kosten durch den Verkauf von Bank-Aktien auf null gesunken. Beide Länder steckten drei Jahre in der Rezession.

Lundgren und Vihriälä mahnten die EU-Regierungen, alle Kräfte auf die Lösung der Finanzkrise zu richten. Die Skandinavier hatten allen Banken Eigenkapitalspritzen aufgezwungen sowie Managementwechsel und Bankenfusionen durchgesetzt. Was man nie tun solle, sagte Lundgren, sei, privaten Banken faule Kredite abzukaufen. Eine Bad Bank dürfe man nur abspalten, wenn man die ganze Bank zuvor verstaatlicht habe. „Man findet keinen fairen Preis“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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