Staatliche Milliardenspritze an Autoindustrie Frankreich wehrt sich gegen Protektionismus-Vorwurf

Frankreichs Regierungschef Francois Fillon hat nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die milliardenhohen Staatskredite an die französische Automobilindustrie gegen den Vorwurf des Protektionismus verteidigt. Zuvor hatten Kanzlerin Merkel und der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolanek die Hilfen kritisiert.
Frankreichs Premierminister Francois Fillon verteidigte am Donnerstag die Milliarden-Kredite an die Autobranche seines Landes. Quelle: dpa

Frankreichs Premierminister Francois Fillon verteidigte am Donnerstag die Milliarden-Kredite an die Autobranche seines Landes.

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HB BRÜSSEL. "Es gibt keine Bedingungen in den Vereinbarungen, die in irgendeinem Sinne protektionistischer Natur wären", sagte Fillon am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Der Staat verlange nur, dass die Autofirmen während der Laufzeit der Kredite keine Fabriken in Frankreich schließen sollten. Vorschriften, nicht woanders zu investieren, gebe es nicht.

Die Auflagen der französischen Regierung für die Milliardenkredite an Renault und PSA Peugeot Citroen haben in Europa Furcht vor Protektionismus und einem Subventionswettlauf ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolanek kritisierten den Pariser Plan.

"Wir haben eine sehr ernste Krise, wir müssen sicherstellen, dass die europäische Autoindustrie in der Lage ist, die Krise zu überwinden", forderte Fillon. Renault erlitt wegen der beispiellosen Absatzkrise 2008 einen Gewinneinbruch auf knapp 600 Mio. Euro nach 2,7 Mrd. Euro im Vorjahr. Europas zweitgrößter Autobauer PSA Peugeot Citroen erwartet nach einem Verlust im vergangenen Jahr 2009 den Abbau von mindestens 11 000 Stellen. Die Beschäftigten würden freiwillig gehen, hieß es.

Die EU-Kommission hat bereits große Zweifel geäußert, dass die Klausel, zu Hause keine Stellen abzubauen, mit den EU-Binnenmarktregeln eines freien Kapitalverkehrs vereinbar sind. Auch bemängelt die Wettbewerbsaufsicht, dass die Kredite über fünf Jahre laufen sollen, während alle anderen Hilfen bisher nur auf zwei Jahre begrenzt sind. Frankreich solle die Kommission bis Dienstag über die Details der Vereinbarungen informieren, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Fillon sagte, es habe keine Alternative zu den staatlich subventionierten Krediten gegeben, da die Konzerne von Banken keine ausreichende Finanzierung mehr bekommen hätten. Ohne Hilfe des Staates sei die Produktion der Franzosen in anderen europäischen Ländern gefährdet. Die Kredite würden im übrigen zu Marktzinsen gewährt. Beide Unternehmen erhalten drei Mrd. Euro zu sechs Prozent Zinsen. Beschäftigungsschutz gebe es auch bei Staatsbeihilfen anderer Länder, betonte Fillon. Als Beispiel nannte er Regionalbeihilfen für die deutsche Autoindustrie.

"Wir verstehen Frankreichs Wunsch, seinen Autosektor zu unterstützen, aber wir müssen sicherstellen, dass der Plan keine schädlichen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten hat", sagte Barroso. Wenn sich als Reaktion darauf andere Staaten abschotteten, könne dies auch die französischen Arbeitnehmer benachteiligen. Barroso und Fillion sagten, sie hätten ein europaweites Auto-Hilfsprogramm bevorzugt, doch dies sei nicht zustande gekommen. Die rund neun Mrd. Euro günstiger Kredite der Europäischen Investitionsbank, die die Branche nutzen kann, sind nach Worten Barrosos nicht genug.

Der Autostreit mit Frankreich war für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Auslöser, einen EU-Sondergipfel für 1. März einzuberufen. Dort sollen außerdem die nationalen Programme zum Kampf gegen die Rezession abgestimmt werden. Auch Fillon unterstrich, die Koordination sei notwendig, um nationale, für die Nachbarn schädlichen Alleingänge zu verhindern. "Wir wissen, wie gefährlich Protektionismus für die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft ist."

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