Staatsanleihe zur Sanierung des kalifornischen Haushalts geplant
Erster Erfolg für Gouverneur Schwarzenegger

Gouverneur Schwarzenegger hat seinen ersten politischen Erfolg errungen. Er konnte am Freitag das Gesetz zur Haushaltssanierung unterschreiben.

HB BERLIN. Der kalifornische Senat hat am Freitag die Reform zur Sanierung des Haushalts gebilligt. Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete das Gesetz noch am selben Abend. Das von den Demokraten dominierte Unterhaus hatte bereits am Donnerstag mit großer Mehrheit für den Plan gestimmt.

Dem Haushaltsplan zufolge soll das Budgetdefizit durch die Aufnahme einer Staatsanleihe von 15 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) über 15 Monate ausgeglichen werden. Schwarzeneggers ursprünglichen Vorschlag einer 30-jährigen Staatsanleihe hatten die oppositionellen Demokraten in der vergangenen Woche als zu teuer zurückgewiesen. Im März sollen die Wähler in einer Volksabstimmung über den Vorschlag befinden.

«Heute bin ich ein glücklicher Gouverneur», sagte Schwarzenegger. «Ich bin sehr glücklich darüber, dass beide Parteien zusammen gefunden haben.» Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als sein erster großer Erfolg.

Gleichzeitig demonstrierten am Freitag in mehreren Städten Kaliforniens tausende Latinos gegen das Vorhaben Schwarzeneggers, illegalen Einwanderern den Führerschein zu verwehren. Der Führerschein gilt in den USA als Ausweis. Die Latinos stellen ein Drittel der Bevölkerung Kaliforniens. Zahlreiche Firmen und Schulen blieben wegen der Demonstrationen geschlossen.

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