Staatsanleihen
Heftiger Streit über Euro-Bonds neu entflammt

Angesichts der Euro-Krise ist die Diskussion über eine gemeinsame Staatsanleihe des Euro-Raums wieder neu entflammt. Für die einen sind sie die einzige Rettung aus dem Schuldenstrudel, für andere das Ende der Stabilität.
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Berlin/RomDie Diskussion über gemeinsame europäische Staatsanleihen flammt angesichts der Wirtschaftsturbulenzen auf. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Einführung sogenannter begrenzter Eurobonds: Diese seien „allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Staatsanleihen könne man entgegenwirken, „indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen“, schlug er vor. Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten.

Dagegen sprach FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff von einem „Instrument, um Verschuldung zu organisieren“. „Worauf es ankommt, ist: Sparen, Konsolidieren und glaubwürdige Programme der Regierungen in den Ländern, wo es darum geht, die Staatsfinanzen zu ordnen. Das muss jetzt kommen, und keine Eurobonds“, sagte er im RBB-Inforadio.

Bisher gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme - zumindest zum Teil - auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz wäre dann für alle Staaten gleich. Die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld, für Euro-Länder mit starker Wirtschaftsleistung wie Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist deshalb entschieden gegen Eurobonds, EU-Währungskommissar Olli Rehn dafür.

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  • Der Leser vertraut offenbar auf eine institutionelle Lösung: den Schuldnerländern wird auf die Finger geguckt. Von wem? Mit welchen Konsequenzen? Dass die Griechen betrügenl, wußte Brüssel von Anfang an, und hat sich köstlich amüsiert. In Deutschland führen wir die Schuldenbremse ein, und NRW versucht stattdessen, in Windeseile einen Riesenberg neuer Schulden aufzu-häufen, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tun kann.

  • Ein Problem ist die Erpreßbarkeit: In dem Beispiel, wenn Italien die Aufhebung der 60%-Grenze fordert und damit droht, ansonsten einfach seinen Anteil an der Bedienung der Eurobonds auszusetzen. Genau das ist übrigens beim 2. dauerhaften Rettungsschirm ESM vorgesehen! Ich persönlich bin dafür, daß jedes Land seine eigene Währung hat und souverän ist, und notfalls für einen Nord- und einen Süd-Euro.

  • Verfassungsfeindliche Sabotage gem. § 88 StGB

    Sämtliche Tatbestandsmerkmale sind erfüllt. Wann beenden Gerichte und Staatsanwaltschaften den Ausverkauf Deutschlands und sperren diese Volksverräter endlich ein? Straftäter und Räuber werden bei uns doch noch verhaftet? Genießt eine Bundesregierung, welche ihr Volk verramscht Narrenfreiheit, sprich Immunitätsschutz?

    Bin ja mal gespannt, was unsere Bundesangela morgen zu ihrem Busenfreund Sarkozie sagt, weil der hat sie ja fürchterlich angelogen und hinters Licht geführt, was den jämmerlichen Istzustand der französichen Banken anbelangt. Das wäre dann Europleiteland Nummer sechs, nach Griechenland, Irland, Portugal, Belgien, Italien, Spanien nun auch Frankreich. Hinter vorgehaltener Hand wird im politischen Milieu schon davon gemunkelt, dass Deutschland bereits Dreiviertel, d.s. 75%, der Euroschulden berappen muss. Die Zukunft wird es weisen: Deutschland gleich Europa, doch nur was die Schulden anbelangt. Das Sagen haben andere!

    Auch wenn Schäuble jetzt noch gegen die Eurobonds ist, glaube ich ihm nicht. Er wird umfallen, so sicher wie das Amen in der Kirche! Wer einmal lügt dem glaubt man eben nicht mehr! Weiß der eigentlich morgen schon noch, was er heute gesagt hat, weil in Geldangelegenheiten ist er doch sehr vergesslich, und wenn dann noch der Herr Alzheimer zu Besuch kommt gehen die Lichter vollständig aus.

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