Staatsanwaltschaft ermittelt
Knapp 1 500 gefälschte deutsche Visa in Moskau und Kairo

Zwei Jahre nach der Visa-Affäre sind an den deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erneut knapp 1 500 Missbrauchsfälle bei Einreisegenehmigungen entdeckt worden. Dies räumt die Bundesregierung in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage ein.

ap BERLIN. Inzwischen sei ein deutscher Mitarbeiter vom Dienst suspendiert, gegen sieben Ortskräfte wird ermittelt. Die Regierung listete insgesamt 1 259 bis Ende 2007 ermittelte Missbrauchsfälle in Moskau und 209 in Kairo auf. Dabei hätten „gefälschte beziehungsweise inhaltlich unwahre Begleitunterlagen zum Visumantrag“ vorgelegen, die eigentlich zur Ablehnung hätten führen müssen.

Auch an der deutschen Botschaft Chisinau (Republik Moldau) und am Generalkonsulat Schanghai seien solche Fälle entdeckt worden. In vier weiteren Auslandsvertretungen würden noch polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt. Die Gesamtzahl der Missbrauchsfälle gab die Regierung mit 1 678 an.

Fehlverhalten werde nur einem aus Deutschland entsandten Botschafts-Mitarbeiter vorgeworfen; er sei vom Dienst suspendiert worden. „Im übrigen ist ausschließlich Ortskräften ein Fehlverhalten anzulasten“, heißt es in der Antwort. In allen Fällen, wo dies geboten gewesen sei, habe sich das Auswärtige Amt von den Mitarbeitern getrennt.

Gegen eine Ortskraft in Moskau ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Visaerschleichung. Gegen sechs Ortskräfte aus Kairo werde wegen Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung und Bestechlichkeit ermittelt. In beiden Fällen habe das Auswärtige Amt Strafanzeige gestellt. Insgesamt wurden 2007 den Angaben zufolge in Moskau 261 431 und in Kairo 33 678 Visumanträge bearbeitet.

Ende 2004 hatte der Bundestag wegen missbräuchlicher Vergabe von deutschen Visa in Osteuropa einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Affäre hatte den damaligen Außenminister Joschka Fischer in Bedrängnis gebracht. 2005 gründeten Auswärtiges Amt und Innenministerium eine Task Force, um Visum-Missbrauch zu vermeiden. Im November 2006 wurden „Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Visavergabeverfahrens“ erlassen.

Diese seien „zum großen Teil bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung“, berichtet die Regierung weiter und zieht das Fazit: „Die neuen Kontrollmechanismen zur Vermeidung und frühzeitigen Aufdeckung von Missbrauchsfällen haben sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Es hat sich nicht nur gezeigt, dass die Zahl von Regelverstößen gering ist, sondern vor allem, dass sie dank der neuen Mechanismen noch besser identifiziert und abgestellt werden können.“ Auch beim Einstellungsverfahren für örtliche Kräfte an den Botschaften sieht die Regierung keinen Änderungsbedarf.

Weltweit wurden den Angaben zufolge 2007 rund 2,3 Mill. Visumanträge in 184 deutschen Auslandsvertretungen bearbeitet.

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