Staatsbank
Österreich will Hypo-Gläubiger bluten lassen

Bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria sollen die Steuerzahler nicht die ganze Last tragen – der österreichische Finanzminister will auch die Anleihegläubiger beteiligen. Das wäre eine Premiere in Europa.
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WienDie Anleihegläubiger der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria sind Nervenkitzel gewohnt – doch mit einem solchen Tabubruch haben sie nicht gerechnet: Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger plant einen Schuldenschnitt für ausgewählte Papiere im Volumen von rund 900 Millionen Euro. Für Aufregung sorgt das deshalb, weil diese Papiere vom Land Kärnten garantiert werden.

Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Bundesland das Versprechen bricht, im Notfall für die Verluste der Gläubiger aufzukommen. Details will Spindelegger am Mittwoch bekanntgeben – in einem Gesetzesentwurf, der den geordneten Abbau der Hypo über eine Bad Bank auf den Weg bringen soll.

Fest steht bereits, dass bei der Hypo nur die im Insolvenzfall schlechter gestellten Nachrang-Gläubiger bluten sollen. Das haben bereits Länder wie Irland oder die Niederlande vorgemacht - entsprechend dem europäischen Trend, die Kosten für die Rettung strauchelnder Banken künftig nicht mehr allein auf den Steuerzahler abzuwälzen. Doch in all diesen Fällen trugen die Papiere keine Landesgarantien.

Entsprechend kritisch werden die Pläne am Finanzmarkt gesehen. „Der Kostenvorteil dieser Variante wäre gering“, warnte ein Analyst. „Das Geld, das Österreich gewinnt, würde nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Bank liefern, aber der Schaden für andere Garantien könnte weitreichend sein.“ Banker halten die Pläne für ein gefährliches Experiment: In Ländern wie Österreich oder Deutschland ermöglichen Landesgarantien vielen Banken und Unternehmen, sich günstiges Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Die österreichische Regierung will dieses Risiko aber offenbar eingehen. Sie argumentiert, dass nachrangige Gläubiger bei einer Hypo-Pleite hohe Verluste einstecken müssten. Doch Rechtsexperten können diese Denkweise nicht nachvollziehen: Zum einen ist die Hypo nicht Pleite - auch weil der Staat immer wieder Geld in das Institut pumpt.

Zum anderen würden in genau diesem Fall die Garantien des Landes greifen. „Eine Sonderregelung an der Insolvenz vorbei - das halte ich für nicht wirklich erfolgversprechend“, sagte der österreichische Verfassungsjurist Heinz Mayer. Weitere mit einer Bundeshaftung belegte Nachrang-Anleihen im Umfang von einer Milliarde Euro sind von den Plänen nicht betroffen.

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Unruhe am Finanzmarkt

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  • Der Verfall der Zahlungsmoral

    Es ist nicht das erste mal, dass der Staat die Haftung als Bürge verweigert. Auch vom griechischen Schuldenschnitt waren Anleihen griechischer Unternehmen betroffen, für die der Staat haftete.

    Griechenland war kein Einzelfall und Österreich wird nicht der letzte Fall bleiben. Nun sehen wir, dass auch die Gläubiger der ehemaligen Hartwährungsländer nicht vor staatlichen Übergriffen verschont bleiben.

    In Griechenland wurde ein Präzedenzfall geschaffen, an dem sich in Zukunft viele ein Beispiel nehmen werden - weil es so einfach geht, seine Schulden zu streichen.

  • Endlich: Nicht der Steuerzahler trägt den Schaden sondern der Gläubiger.

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