FRANKFURT/BRÜSSEL. Der Fall zeige, wie notwendig eine tiefgreifende Restrukturierung im Landesbanken-Sektor in Deutschland sei, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei der Präsentation der Auflagen gestern in Brüssel. Die Entscheidung trage jetzt zur Konsolidierung des Sektors bei. "Das deutsche Landesbankensystem muss umstrukturiert werden", forderte Kroes. Die Einigung auf das neue Geschäftsmodell sei "ein Wendepunkt in einer schon 1997 begonnenen Reise". Seither habe die Kommission ihr "Äußerstes getan, um eine chronisch kranke Landesbank zu behandeln, die süchtig nach Staatsbeihilfe war".
WestLB-Chef Heinz Hilgert reagierte nach eigenen Worten "gefasst". "Vieles hatten wir ja schon seit dem vergangenen Sommer erwartet", sagte er dem Handelsblatt. "Wir sehen jetzt gute Chancen, bei der Konsolidierung unter den Landesbanken eine Vorreiterrolle einzunehmen." In Düsseldorfer Regierungskreisen wird betont, dass die Entscheidung der EU-Kommission auf der Linie des vom Land eingeleiteten Konsolidierungsprozesses liege. "Der Zeitraum für das Bieterverfahren bis 2011 ist vernünftig", hieß es.
Die WestLB stand wegen hochriskanter Investments als eine der ersten Landesbanken vor gut einem Jahr am Abgrund. Ihre Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen, mussten mit fünf Mrd. Euro Garantien riskante Wertpapiere von 23 Mrd. Euro absichern. Seither hatte die EU-Kommission mit der Bank um ein neues Geschäftsmodell gestritten. Das Problem: Zwar sollte die WestLB durch die staatlichen Beihilfen auf Dauer lebensfähig werden, zugleich sollten aber Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
Die von der EU dabei immer wieder eingeforderte Suche nach einem Partner im Landesbankenlager blieb bisher aber ergebnislos. Das liegt auch daran, dass ein Ende des Debakels nicht abzusehen ist. Die Bank ist noch immer auf weitere Staatsgarantien angewiesen. Hilgert will jetzt risikoreiche Aktiva mit einem Volumen von gut 80 Mrd. Euro aus den Büchern nehmen. Dafür werden wohl noch einmal Garantien gebraucht, die das Land NRW mit dem Bund zu teilen hofft.
Die WestLB muss sich nach den Brüsseler Auflagen künftig auf drei Kerngeschäftsfelder konzentrieren: Zahlungsverkehr, das Mittelstandsgeschäft in Zusammenarbeit mit den Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Firmenkunden. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie unter anderem die profitable Westdeutsche Immobilienbank, die Readybank, die Weberbank und die WestLB International SA in Luxemburg verkaufen.
