Staatsbesuch: China gibt Merkel bei Euro-Hilfen einen Korb

PekingChina bekundet Zuversicht in die europäische Währung, plant vorerst aber keine Milliardeninvestitionen in den Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel in der Großen Halle des Volkes in Peking forderte Wen Jiabao am Donnerstag die Europäer zunächst zu verstärkten Anstrengungen zur Lösung der Schuldenkrise auf. „Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage“, sagte Wen Jiabao bei einer Pressebegegnung. Eine Zusage für verstärkte Investitionen Chinas in europäische Schatzanleihen zur Stabilisierung des Euros gab Wen Jiabao nicht. Er habe mit Merkel nur über den Rettungsschirm diskutiert, sagte der Regierungschef.

Wen sagte jedoch, dass China prüfe, ob es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliches Kapital zuführen könne. Er wiederholte, dass sein Land „Vertrauen in die Volkswirtschaften der Eurozone“ habe, machte jedoch keine neuen Zusagen für Investitionen in Anleihen der Stabilitätsfonds. Die Zurückhaltung des chinesischen Regierungschefs dürfte einen Dämpfer für Merkel bedeuten: Frische Kredite aus Ländern mit großen verfügbaren Mitteln wie China sind nötig, um dem deutschen Hilfsgeld den nötigen Hebel zur Rettung der Schuldenländer zu verleihen.

Premier Wen nahm statt dessen Deutschland in die Pflicht, zuerst selbst mehr Geld für die Eurorettung einzusetzen, bevor sich China engagiere. „Die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen“, sagte der Premier. Europa müsse ein klares Konzept vorlegen, wie die Krise zu überwinden sei. Es müsse erst seine "Hausaufgaben erledigen".

Ökonomen sehen die Aussagen Wens im Einklang mit der derzeitigen Linie Pekings. „Ich erwarte von Frau Merkels Besuch keinen Durchbruch, obwohl wir sehr optimistisch sind, dass Europa seine Probleme lösen kann“, sagt der prominente Ökonom Yu Yongding von der Chinese Academy for Social Sciences (CASS) dem Handelsblatt.

In der näheren Zukunft hänge das Verhalten Chinas gegenüber der Eurozone laut Yu vor allem von der Haltung Deutschlands ab. „Wir haben hier bisher wenig Bewegung gesehen“, sagt der CASS-Wirtschaftswissenschaftler. Das reiche Deutschland müsse mehr in Vorleistung gehen bevor das Schwellenland China sich als Helfer engagiere - sonst sei ein Einstieg auch psychologisch schwer vermittelbar. „China will keine Risiken eingehen“, betont Yu.

Außerdem wolle China lieber über internationale Institutionen wirken, statt direkt einzuspringen – daher die Erwähnung des IWF in Wens Aussage vor der Presse. Auch eine regionale Abstimmung sei erstrebenswert, sagt CASS-Ökonom Yu: China wolle zusammen mit anderen ostasiatischen Ländern handeln, die ebenfalls Nettogläubiger der westlichen Länder sind. Diese haben vielleicht nicht ganz so tiefe Taschen wie China, zusammen entwickelt Asien jedoch eine erhebliche finanzielle Schlagkraft.