Staatsbesuch
EU drängt Türkei zu Nabucco-Bekenntnis

Die EU-Kommission will den seit Monaten schwelenden Streit mit der Türkei um die Energiepolitik beenden und die Beitrittsverhandlungen vorantreiben.

BRÜSSEL/ANKARA. Man erwarte auch Bewegung rund um die Gaspipeline Nabucco, sagte ein Sprecher der Behörde vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül heute in Brüssel. Unter anderem soll Gül Auskunft darüber geben, ob es neue Gaslieferanten für Nabucco gibt und welche Liefermenge für Europa bestimmt ist. Außerdem erhofft sich die Kommission ein klares Bekenntnis zu weiteren Reformen.

Gül ist bereits der zweite hochrangige Besucher aus der Türkei in diesem Jahr. Vor zwei Monaten hatte Premier Tayyip Erdogan Brüssel bereist und mit widersprüchlichen Äußerungen zu Nabucco für Wirbel gesorgt. Erdogan drohte damit, die türkische Haltung zu dem 12 Mrd. Euro teuren Pipeline-Projekt zu überdenken, falls sich die EU weiter gegen die Öffnung des Energie-Kapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sträuben sollte. Später sagte er jedoch, alles sei nur ein Missverständnis gewesen.

Nabucco gehört zu den vorrangigen Infrastrukturprojekten, die der EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel beschlossen hat. Die Türkei nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil sie wie eine Spinne im Netz der Pipelines aus dem Kaspischen Meer und Iran sitzt. Bisher will die Regierung in Ankara 15 Prozent des Gases, das durch die Nabucco-Pipeline fließen soll, zu Vorzugspreisen für den eigenen Bedarf abzweigen. Das würde aber die Wirtschaftlichkeit des Projekts gefährden. Auch die Befüllung wirft Probleme auf. Bisher ist geplant, die Pipeline mit Gas aus dem Kaspischen Meer zu beliefern. Die dort zur Verfügung stehende Menge reicht jedoch nicht aus, um das Projekt rentabel zu machen. Gas aus Iran wäre eine Alternative; allerdings kommen Geschäfte mit Teheran wegen des Streits um Irans Atomprogramm derzeit nicht in Frage.

Die EU-Kommission hofft deshalb auf Gas aus dem Irak. Bei einem Besuch in Bagdad hatte Gül kürzlich vorgeschlagen, die Türkei könne als Korridor für Iraks Energieexporte nach Europa dienen. Seit Anfang der 80er-Jahre gibt es bereits eine Öl-Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Yumurtalik. Im Gespräch ist jetzt der Bau einer parallel verlaufenden Gasröhre. Konkret ist das aber noch nicht. Der Staatschef werde sich in Sachen Nabucco bedeckt halten, hieß es gestern in Ankara.

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