Staatsbesuch in Ungarn : Merkel fordert Respekt der Opposition

Staatsbesuch in Ungarn
Merkel fordert Respekt der Opposition

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit Regierungschef Orban in Budapest und übt Kritik an dem Demokratieverständnis des Präsidenten. Medien und Opposition müsse mehr Raum gegeben werden, forderte sie.
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BudapestBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder Chinas.

Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes schloss Merkel aus. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.

Im Gespräch mit Studenten an der Andrassy-Universität sagte Merkel: „In der Demokratie geht es auch darum, Mehrheiten mit Augenmaß zu nutzen, Minderheiten zu schützen.“ In demokratischen Gesellschaften gebe es keinen Grund, in der Zivilgesellschaft und in kritischen Bewegungen und Medien eine Gefahr zu sehen. „Im Wettstreit der Meinungen entsteht ein Fortschritt, ein Mehrwert an Erkenntnissen.“

Orbans Fidesz-Partei, die zur Familie der Konservativen in Europa gehört, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dem ungarischen Regierungschef werden ein autoritärer Regierungsstil und der Missbrauch der verfassungsändernden parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Orban die staatliche Kontrolle über die Medien in dem EU-Mitgliedsland massiv ausgeweitet.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Gastgeber kritisierte Merkel das von Orban im vorigen Jahr angekündigte Modell einer „illiberalen Demokratie“: „Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“ Für sie seien die Wurzeln der Demokratie immer auch liberale Wurzeln. Orban entgegnete: „Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal.“

Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK untersagte eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest, wo Merkel mit Studenten sprach. Dies gab die Initiative „Most mi!“ (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Die Initiative beklagt undemokratische Zustände in Ungarn.

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„Ein hohes Gut“

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  • Liebe ungarische Demonstranten und Studenten. Gehen sie nicht zu der Märchenstunde von Fr.Merkel. Das was Merkelchen unter Demokratie versteht und praktiziert hat mit Ihrer Vorstellung von Demokratie nichts zu tun. Es geht um die Aufhebung von staatlicher Soverenität unter ein EU-Diktat.

  • Das Angela Merkel Opposition und Bürgerspaziergänge genau so mag wie Orban
    liegt auf der Hand. Auf die Frage von Orban warum Pegidademonstranten von Merkel als hasserfüllte Menschen betitelt würden, soll sie darauf geantwortet haben: ;

    Ich und meine Union sind Demokratisch so sensibilisiert , dass wir in Europa jede
    Art von Widerstand die nicht unserer Auffassung entspricht als Unrecht ansehen oder auch als Recht. Hier in Ungarn sind 4000 Demonstranten gegen die Regierung einfach die Mehrheit. und haben Recht. In Dresden unrecht! Punkt!

  • Das glaube ich nicht, dass es nur Minderheiten sind. Auch in Ungarn werden, wie wir es mittlerweile aus der Ukraine wissen, wieder bezahlte Putschvorbereiter eingeschleust worden sein. Es wird nicht nur in Deutschland mit den Protesten weitergehen, auch in den anderen EU Ländern wird es ,wie ein Flächenfeuer ,zur Befreiung der USA/ EU Diktatur und damit zur Beendigung der Verarmung und Ausbeutung der Menschen, über die wohlfeilen, hochbezahlten, Diäten überdrüssigen und Fremdgesteuerten Politiker, hinweg fegen! Die Finanzoligarchie versucht mit allen Mittel, das Volk vermehrt mit dem schüren von Ängsten, und Terrorwarnungen zu verunsichern. Nur ein Volk das Angst hat lässt sich leicht regieren! Charly Hebdo ist das beste Beispiel, um geschlossen dem Volk einen Feind zu präsentieren, wie die Moslems, um damit von den wirklichen Gefahren wie TTIP,CETA etc. abzulenken. Die dafür ausgesuchten "Tötungsmaschinen" haben, falls es Fragen gibt, nach den Morden Ihren Personalausweis hinterlegt und laut und deutlich "Alla uh Akbar" geschrien. Auch auf den Haufen der eingestürzten Zwillingstürme, lag ein Ausweis eines
    Moslems Mohamed Atta. Damit ist auch Israel vor der Welt rehabilitiert, nach den vielen Toten in Palästina und man wird sagen: Die Juden haben doch Recht, die Moslems sind die Bösen Mörder!!Das IS von den USA gegründet wurde ist doch klar, WER sonst!

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