Staatsbesuch
Opposition in Italien verhindert Gaddafi-Rede

Nach einem warmen Empfang bei Silvio Berlusconi hat der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi am Donnerstag das andere Italien kennengelernt: Die Opposition im Parlament verhinderte die geplante Rede im Senat in Rom.

HB ROM. Gaddafi musste seine Ansprache schließlich vor Abgeordneten in einem Palazzo in der Nachbarschaft halten. Dabei verurteilte Gaddafi den Terrorismus, sagte aber auch, dass es Gründe dafür gebe, die man verstehen müsse. Sarkastisch fragte er, welchen Unterschied es gebe zwischen dem Luftangriff der USA auf die libyschen Städte Tripolis und Bengasi im Jahr 1986 und den Terroranschlägen von Osama bin Laden.

Gaddafi traf am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Italien ein. Zum Auftakt der viertägigen Reise sprach er von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen. Das Leid des libyschen Volkes unter italienischer Kolonialherrschaft (1911 bis 1941) könne zwar nicht aus der Welt geschaffen werden. Der im vergangenen Jahr unterzeichnete Freundschaftsvertrag und eine Kompensation von fünf Milliarden Dollar habe aber bewiesen, dass Italien die Vergangenheit leid tue. Freundschaft, Frieden, Stabilität und gute Handelsbeziehungen seien im Interesse beider Staaten. Ministerpräsident Berlusconi sprach von einer „echten und tiefen Freundschaft“ zu Gaddafi.

Einige hundert Menschen demonstrierten am Mittwochabend in Rom gegen den Besuch. Auf Transparenten hieß es: „Wir brauchen keinen weiteren Diktator in Italien“ und „Menschenrechte stehen nicht zum Verkauf“. Italien bezieht etwa ein Drittel seines Öl- und Gasbedarfs aus Libyen. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Vereinbarung zur Abschiebung von Flüchtlingen, die illegal von Libyen aus nach Italien zu gelangen versuchen.

Berlusconi sagte, die Energielieferungen sollten weiter ausgebaut werden. Industrieminister Claudio Scajola warb für libysche Investitionen beim italienischen Ölkonzern Eni und beim Stromversorger Enel. Berlusconi hat Gaddafi auch zum G8-Treffen im Juli nach Italien eingeladen.

Gaddafi ließ es sich aber auch nicht nehmen, den Besuch mit seinen eigenen Akzenten zu begleiten. Zu seiner Delegation von rund 300 Personen gehört auch Mohammed Omar el Muchtar, der Sohn des gleichnamigen libyschen Unabhängigkeitskämpfers, der von den Kolonialbehörden hingerichtet wurde. Außerdem provozierte Gaddafi mit einem an seine Uniform gehefteten Foto, auf dem ein ebenfalls hingerichteter libyscher Nationalheld zu sehen ist.

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