Staatsbesuch
Pakistan drängt Berlin zu Rüstungslieferung

Heikle Wünsche nach deutschen Waffenlieferungen machen den heute beginnenden Staatsbesuch von Pakistans Premier Yousuf Raza Gilani zu einem Balanceakt für die Bundesregierung. Gilani will mit Kanzlerin Angela Merkel erneut eine umstrittene Einkaufsliste diskutieren, die unter anderem die Lieferung von drei U-Booten vorsieht.
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NEU-DELHI. Die Bundesregierung will sich einerseits nicht dem Vorwurf aussetzen, die instabile Atommacht Pakistans aufzurüsten und so deren Nachbarn Indien vor den Kopf zu stoßen. Auf der anderen Seite braucht Pakistan Unterstützung beim Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban.

Mehrere Rüstungsabkommen stünden kurz vor der Unterzeichnung, sagte Gilani, dem Präsident Asif Ali Zardari am Wochenende auch die Verantwortung für Pakistans Atomwaffen übertragen hatte, der Deutschen Presseagentur. Neben den U-Booten soll Islamabad an gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Dingo“ und Aufklärungsgerät interessiert sein.

Sollte der U-Boot-Deal tatsächlich besiegelt werden, wäre das wegen der politischen Widerstände in Deutschland allerdings eine Überraschung. Pakistan hatte noch zu Zeiten der Großen Koalition mit dem Werftenverbund Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) Verhandlungen über die Lieferung von drei U-Booten des Typs U-214 aufgenommen. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,2 Mrd. Euro. TKMS warb mit dem Argument, das Geschäft sichere Jobs in der Werftindustrie. 2006 beschied die Bundesregierung eine Voranfrage Pakistans positiv, die KfW-Bankengruppe soll zudem eine staatliche Ausfuhrbürgschaft in Aussicht gestellt haben. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe des Rüstungsdeals wurde von Berlin allerdings auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

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