_

Staatsbesuch: Pakistan drängt Berlin zu Rüstungslieferung

Heikle Wünsche nach deutschen Waffenlieferungen machen den heute beginnenden Staatsbesuch von Pakistans Premier Yousuf Raza Gilani zu einem Balanceakt für die Bundesregierung. Gilani will mit Kanzlerin Angela Merkel erneut eine umstrittene Einkaufsliste diskutieren, die unter anderem die Lieferung von drei U-Booten vorsieht.

Ist an einem Rüstungsabkommen mit Deutschland interessiert: Der pakistanische Premier Yousuf Raza Gilani. Quelle: ap
Ist an einem Rüstungsabkommen mit Deutschland interessiert: Der pakistanische Premier Yousuf Raza Gilani. Quelle: ap

NEU-DELHI. Die Bundesregierung will sich einerseits nicht dem Vorwurf aussetzen, die instabile Atommacht Pakistans aufzurüsten und so deren Nachbarn Indien vor den Kopf zu stoßen. Auf der anderen Seite braucht Pakistan Unterstützung beim Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban.

Anzeige

Mehrere Rüstungsabkommen stünden kurz vor der Unterzeichnung, sagte Gilani, dem Präsident Asif Ali Zardari am Wochenende auch die Verantwortung für Pakistans Atomwaffen übertragen hatte, der Deutschen Presseagentur. Neben den U-Booten soll Islamabad an gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Dingo“ und Aufklärungsgerät interessiert sein.

Sollte der U-Boot-Deal tatsächlich besiegelt werden, wäre das wegen der politischen Widerstände in Deutschland allerdings eine Überraschung. Pakistan hatte noch zu Zeiten der Großen Koalition mit dem Werftenverbund Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) Verhandlungen über die Lieferung von drei U-Booten des Typs U-214 aufgenommen. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,2 Mrd. Euro. TKMS warb mit dem Argument, das Geschäft sichere Jobs in der Werftindustrie. 2006 beschied die Bundesregierung eine Voranfrage Pakistans positiv, die KfW-Bankengruppe soll zudem eine staatliche Ausfuhrbürgschaft in Aussicht gestellt haben. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe des Rüstungsdeals wurde von Berlin allerdings auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

  • Video

Politik Bundestag stärkt Organspende

Krankenversichterte ab 16 Jahren werden in Zukunft häufiger gefragt, ob sie Organspender werden wollen. Dieses Gesetz hat der Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet - und noch einige weitere Entscheidungen gefällt.

  • Die aktuellen Top-Themen
Kontrolle weiter abgelehnt: Iran plant Bau eines neuen Atomkraftwerks

Iran plant Bau eines neuen Atomkraftwerks

Der Iran bleibt beim Atomprogramm stur: Kontrolleuren wird nach wie vor der Zugang zu den Anlagen verweigert - gleichzeitig kündigte die Regierung nun den Bau eines neuen Kernkraftwerks an. Streit ist vorprogrammiert.

Wird Strom teurer?: Koalition sorgt sich um Kosten der Energiewende

Koalition sorgt sich um Kosten der Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will mehr Tempo bei der Energiewende. Es ist eine Herkulesaufgabe. Nun drohen auch noch die Kosten auszuufern. Ein Zurück zur Atomkraft soll es aber nicht geben.

Über 90 Tote: Entsetzen über Massaker in Syrien

Entsetzen über Massaker in Syrien

Bei einem Massaker sind in Syrien mehr als 90 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch viele Kinder. Die entsetzte internationale Gemeinschaft fordert erneut ein Ende der Gewalt - doch das Blutvergießen geht weiter.

Global Reporting Krieg gegen Krankenhäuser

An einem Sonntagmorgen im Sommer 2011 wollte der 21-jährige Syrer Khaled al-Hamedh Medikamente für seinen kleinen Bruder besorgen. Khaled machte sich auf den Weg zu einem Krankenhaus in seiner Heimatstadt Hama. Die Apotheken in Hama waren... Von Jan Dirk Herbermann. Mehr…

Handelsblog Feuert die Dicke Bertha in die falsche Richtung?

Ein Kernproblem im Euro-Raum ist, dass es in den Krisenstaaten einen gefährlichen Link gibt zwischen dem Bankensystem und den Staatsfinanzen dieser Länder. Geldinstitute in Griechenland, Spanien, Irland und anderen Ländern stehen mit dem... Von Olaf Storbeck. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International