Staatschefs in Brüssel
Neuer Sparpakt soll Haushaltsdisziplin sichern

Die EU-Staats und Regierungschefs einigten sich zur Ausstattung des Euro-Rettungsschirms ESM: Der Fonds soll schneller mit Barkapital versorgt werden als geplant. Und Euro-Gruppen-Chef Juncker lieferte eine Überraschung.
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Brüssel/Düsseldorf/BelgradHeute will die Mehrzahl der EU-Staats- und Regierungschefs einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin besiegeln. Bei der Vereinbarung, die unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorsieht, bleiben Großbritannien und Tschechien aber außen vor. Irland hat ein Referendum darüber angekündigt.

Die „Chefs“ wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Die Eurostaaten werden voraussichtlich schneller in den Fonds einzahlen als bisher geplant. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. „Es könnte eine Beschleunigung mit der Einzahlung von zunächst zwei Tranchen im Jahr 2012 geben“, sagte er.

Ein endgültiger Beschluss über das Verfahren solle heute zum Abschluss des Treffens fallen. Noch im März werde entschieden, ob die Krisenfonds EFSF und ESM aufgestockt werden. „Das kann auch von den Finanzministern gemacht werden“, sagte Van Rompuy. Das Vorziehen der ursprünglich auf fünf Jahre gestreckten Einzahlung in den 80 Milliarden Euro umfassenden Kapitalstock könnte den ESM sehr viel schneller voll einsatzfähig machen, der künftig einen Schutz gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten bilden soll.

Deutschland lehnte beim Gipfel eine Ausweitung weiter ab. Aus dem Kreis der G20-Partner dringen unter anderem die USA darauf, dass Europa seine Schutzwälle gegen die Eurokrise verstärkt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist dafür. Der ESM soll zum 1. Juli kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. In der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr.

Die Staatenlenker begrüßten die Fortschritte Griechenlands, mit Reformen und harten Einschnitten die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. „Wir unterstützen die Maßnahmen in Griechenland“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das grundsätzlich vereinbarte zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro soll Ende kommender Woche von den obersten Kassenhütern der Eurozone endgültig bestätigt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang der Woche mit dem Vorschlag überrascht, dass Deutschland den ESM schneller als geplant mit Kapital ausstatten will. Die Bundesregierung sei bereit, den deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen. In diesem Jahr könnten es 11 Milliarden Euro sein, im Jahr 2013 sollten dann erneut 11 Milliarden Euro folgen. Voraussetzung sei, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten mitzögen.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (57) wird ab Mitte des Jahres nicht mehr die Beratungen der der Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung leiten. Dies machte Juncker, der auch Schatzminister seines Landes ist, am späten Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels klar. Auf die Frage, wer künftig Vorsitzender der Eurogruppe auf Ministerebene sein werde, sagte er: „Definitiv nicht ich.“ Juncker, einer der Gründerväter des Euro, leitete die Eurogruppe seit Anfang 2005 und war Anfang 2010 für zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Er hatte in den vergangenen Monaten mehrfach über den Posten gesagt, dieser sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“.

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  • Petra,

    noch schlimmer ist ja, was DIE DA OBEN mit den Jahreszahlen machen. Gestern noch hatten wir 2011 und jetzt plötzlich, kein Mensch weiss wieso, haben wir 2012. Und - wenn iwr nicht aufpassen - schieben DIE VERBRECHER uns sicher demnächst unter, wir lebten im Jahr 2013. DA sollten Sie mal aufpassen, hinter diesen Jahreszahlen stecken sicher irgendwelche geheimen Verschwörungen.

    Ich will sofort mein 1972 zurück, Ihr Verbrecher!!!!

  • @Wirklichkeit

    Oh, ich habe mir gerade den längst überfällige Besuch der amtierenden Bundeskanzlerinnendarstellerin in Griechenland vorgestellt.

    Martin Schulze jedenfalls war schon da. Naja, der hat ja auch cojones ...

  • qBaier

    Es ist mir schon klar, wie weit sich hier der eine oder andere so weit in ein Paralleluniversum katapultiert hat und das ergo für Satire hält. Nur, ahem, das ist eben ein Paralleluniversum - in dem, in dem ich zuhause bin, sind die Politiker zur Zeit tatsächlich nur Zwerge auf den Schultern von Riesen. Und einer dieser Riesen verläßt gerade den Platz. Ich bedauere das zutiefst.

    In einem Universum, in dem Politik nur eine Art Soap ist, Politiker nicht etwa vom Volk dazu gewählte Verantwortungsträger und das verblödete Stammtischpublikum in ihnen nur W*chsvorlage für ihre niederen Instinkte - in diesem Universum könnte das natürlich tatsächlich als "Satire" gelten.

    Die Frage ist: Ihnen ist schon klar, daß ich _Ihr_ Geheul im besten Falle und größter Milde und Mitleid für Ihre offensichtliche intellektuelle Schwäche für Satre halte, oder?

    Die meisten Luxembourger würden sich kaputtlachen über Ihre Unwissenheit. Aber egal, Sie sind Deutsch, Sie haben RECHT! Qua Geburt.

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