AthenEin parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll in Athen untersuchen, ob die Zahlen zum griechischen Staatsdefizit 2009 manipuliert worden sind. Dies beschloss das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich, laut einer Mitteilung. Damit folgte es einer Einschätzung des für Finanzverbrechen zuständigen Athener Staatsanwaltes Grigoris Peponis: Er hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von 12 auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Spekulationen zufolge sollte damit der EU entgegengekommen werden.
Das neue Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Aber auch nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister über weitere Milliardenhilfen gibt es noch Risiken.
Eine endgültige Entscheidung der Euro-Partner und des IWF ist Anfang/Mitte März zu erwarten. Dann soll feststehen, wie das Angebot zum Schuldenerlass von den Privatgläubigern angenommen wird und ob Athen verlangte Auflagen erfüllt hat. Voraussichtlich in der zweiten Märzwoche steht auch fest, wie stark sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Offen ist, wann und wie nationale Parlamente der Euro-Länder entscheiden. Der Bundestag berät am 27. Februar. Athen benötigt bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro, um Schulden zu begleichen und den Staatsbankrott so abzuwenden.
Griechenland kann nun privaten Gläubigern wie Banken, Versicherern oder Fonds ein Angebot unterbreiten - zum freiwilligen Forderungsverzicht und Umtausch alter Hellas-Staatsanleihen in neue, länger laufende Schuldtitel mit geringerer Verzinsung. Der Umtausch könnte sich etwa zwei Wochen hinziehen. Erst dann steht fest, wie viele Privatgläubiger mitmachen. Fällt die Beteiligung am Schuldenschnitt zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen. Für den Zwangsumtausch würden nachträglich die Konditionen verändert und rückwirkend Umschuldungsklauseln (CACs) eingeführt.
Mit der rückwirkenden Einführung dieser Klauseln könnte Griechenland einen von der Gläubigermehrheit akzeptierten Schuldenschnitt für alle Geldgeber verpflichtend machen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat aber schon angekündigt, einen solchen Schritt als teilweisen Ausfall („Selective Default“/„SD“) zu werten. Das wiederum führt dazu, dass Kreditausfallversicherungen fällig werden, was die Lage in der Euro-Zone verschärfen dürfte.
Für Hedgefonds wäre eine Staatspleite lukrativer. Dann würden Kreditausfallversicherungen, mit denen sich die Fonds eingedeckt haben, fällig. Der Nominalwert griechischer Anleihen würden dann ersetzt. Aus Sicht der Fonds wäre ein erzwungener Schuldenschnitt eine Art Enteignung und damit ein Verstoß gegen die Grundrechte. Daher wurde zuletzt sogar über eine Klage der Fonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spekuliert.
Die Höhe der IWF-Beteiligung am zweiten Hilfspaket ist noch offen. Am ersten Rettungspaket von 110 Milliarden Euro hatte sich der Fonds zu einem Drittel beteiligt. Klar ist wohl, dass der IWF nicht die Privatsektorbeteiligung mitfinanziert. Das betrifft die 30 Milliarden der insgesamt 130 Milliarden Euro, mit denen der Anleiheumtausch schmackhaft gemacht werden soll. In Brüssel hofft man, dass sich der IWF an den restlichen 100 Milliarden wieder zu einem Drittel beteiligt. Dies hängt auch davon ab, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird, wie es IWF und Europäische Zentralbank fordern.
Anfang März prüft die Euro-Gruppe, ob Athen unerledigte Aufgaben aus dem ersten Rettungspaket abgearbeitet hat. Offen ist, welche Regierung nach Neuwahlen in Athen das Sagen hat. Zusagen, das Spar- und Reformprogramm auch nach Wahlen umzusetzen, liegen nur von den Sozialisten (Pasok) und den Konservativen (Nea Dimokratia) vor. Andere Parteien könnten künftig aber Teil der Regierung sein.
Peponis hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof übermittelt. Dieser leitete sie dem Parlament in Athen weiter. Der Untersuchungsausschuss muss nun in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen. Dann entscheidet das Parlament, ob jemand dafür strafrechtlich verfolgt werden soll.
Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, sie sei unabhängig, bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus. Peponis hatte neben dem Chef der Elstat auch den früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins Visier genommen.
Peponis' Vermutungen fundieren griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der Statistikbehörde. Diese hatten ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Eine Elstat-Mitarbeiterin hatte im Sommer 2011 behauptet, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Die verkommenden Medien und Justiz decken diese kriminellen EU Parasiten und BANKSTER, sitzen gemeinsam im Luxusboot.
Wenn das Volk den Neuanfang will muss es aktiv werden, ansonsten fressen die Parasiten bis auf den blanken Volksknochen, DAS IST SICHER!!!
EU soll Athen zu Fälschung gedrängt haben ---
--die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.-
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Möglich ist alles. Dass die EU-Truppe eine korrupte zwielichtige Seilsschaft ist, das ist jedem denkenden Menschen klar geworden.
Sie treiben ihr Unwesen, unter Vorspielung falscher Tatsachen, man kann nur noch staunen, nur noch wütend werden über so viel Machenschaften -soviel Unsinn, der dort veranstaltet wird. Wird dem nicht Einhalt geboten dann wird die EU zu "Europas Untergang".
Jeder, der um die Dinge weiß, der aufgrund seiner Position Möglichkeiten hat, dagegen anzugehen, dieses aber nicht tut, der macht sich mitschuldig am End- Ergebnis. Derzeit machen sich viele zum Hehler.
Ohne Mitarbeit der Medien ist diese verheerende Entwicklung, dieses betrügerische Kartell nicht zu stoppen.
Manchmal denke ich nur noch: Sehen denn die Verantwortlichen - die Medien - die Bürger nicht, was da produziert und gerade sehr listig installiert wird?
Wenn wir das alle nicht sehen wollen, dann müssen wir mit den Konsequenzen leben. Dann geschieht uns recht.
Nochmal: Die Medien haben es in der Hand, was zu tun, Mut zu zeigen und voran zu gehen, den Irrsinn zu stoppen. Mit ihnen steht und fällt alles. Wer geht endlich frontal zur schonungslosen Aufklärung über? Die Lügenberge türmen sich schon in schwindelde Höhen.
@rainer 76
Möglich, dass Griechenland ziemlich unbehelligt durch den zweiten Weltkrieg gekommen wäre, hätte es sich auf die Seite Mussolinis und Italiens gestellt. Es hat eine Allianz mit den Briten vorgezoegen.Die Deutschen griffen erst ein als der italienische Vormarsch ins Stocken geriet. Im übrigen verzögerte der Angriff auf Griechenland den Einsatz in Russland und hat damit nicht unerheblich die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg mitverursacht.
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