Staatsdefizit
Frankreich senkt Steuern auf Pump

Frankreich steuert auf ein Rekorddefizit zu. Die Krise reißt tiefe Löcher in den Staatshaushalt. Die Regierung reagiert ungewöhnlich: Statt die Einnahmen des Staates zu erhöhen, will Premierminister Francois Fillon die Unternehmen jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlasten.

PARIS. Frankreichs Staatsfinanzen befinden sich in einem kritischen Zustand. Für das laufende Jahr stellt Budgetminister Eric Woerth ein Rekorddefizit von 130 Mrd. Euro in Aussicht. Für 2010 sieht es kaum besser aus. Das hindert die Regierung aber nicht daran, die Unternehmensteuern um mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr senken zu wollen.

Diese jährliche Nettoentlastung ergibt sich, rechnet man die Effekte der geplanten Reform der Gewerbesteuer (taxe professionnelle) und der Einführung einer neuen Klimasteuer zusammen. „Die Reform der Gewerbesteuer kostet den Staat pro Jahr etwa 4,3 Milliarden Euro, die neue Klimasteuer dürfte zwei Milliarden einbringen“, rechnet ein Experte aus dem Umfeld von Finanzministerin Christine Lagarde vor. „Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs ist nunmehr gesichert“, frohlockt ein Berater von Premierminister Francois Fillon.

Abgeordneten mit ökonomischen Kenntnissen ist dagegen nicht zum Jubeln zu Mute: „Die Steuererleichterung wird über Schulden finanziert“, stellt Jean Arthuis, Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat, trocken fest. Eine Debatte über die Steuersenkung auf Pump bleibt erstaunlicherweise jedoch aus. „Das Schuldenmachen ist zur Gewohnheit geworden“, beklagt der Senator.

Im Prinzip ist Arthuis mit der Reform der Gewerbesteuer einverstanden, „das geht in die richtige Richtung“. Was aber fehle, sei eine Gegenfinanzierung, etwa über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Gewerbesteuer wurde in Frankreich 1975eingeführt. Sie steht den Gebietskörperschaften zu; die Regierung verspricht, die Städte und Kreise für die Einnahmenausfälle aus der Reform zu entschädigen.

Die taxe professionelle beruht bislang auf drei Bemessungsgrundlagen: genutzte Gebäude und Grundstücke (sechs Mrd. Euro Einnahmen) Steuer auf freiberufliche Aktivitäten (0,9 Mrd. Euro) sowie Steuern auf Produktivvermögen wie dem Maschinenpark (24 Mrd. Euro).

Gerade diese dritte Teilsteuer gilt als industriefeindlich; Renault-Chef Carlos Ghosn rechnete einmal vor, dass wegen der Gewerbesteuer und der höheren Sozialabgaben die französischen Renault-Werke einen Kostennachteil gegenüber den Standorten in Osteuropa von rund 1 000 Euro pro gefertigten Wagen hätten. Daher will die Regierung die Gewerbesteuer auf Anlagevermögen streichen.

Sie soll zum Teil ersetzt werden durch eine Steuer auf die Wertschöpfung. Die Besteuerung der Immobilien bleibt erhalten. Die so gestrickte Abgabe nennt sich künftig „Cotisation économique territoriale“, kurz CET. „Dadurch werden Unternehmen pro Jahr mit 4,3 Milliarden Euro entlastet“, heißt es aus dem Finanzministerium. Die geplante Ökosteuer schließt dieses Loch nur knapp zur Hälfte.

Statt über diese Steuersenkung auf Pump zu streiten, zanken die Abgeordneten, die oft gleichzeitig Bürgermeister einer Gemeinde sind, darüber, wie viel Städten und Kreisen von der neuen CET-Abgabe zustellen soll. Kaum einer erhebt dagegen die Stimme, dass der Staat für Steuergeschenke an die Unternehmen kein Geld hat.

So stellt Budgetminister Woerth für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 110 bis 115 Mrd. Euro in Aussicht; also eine Verbesserung um rund 15 Mrd. Euro gegenüber 2009. Doch gleichzeitig erwartet er, dass das Defizit der Sozialversicherungen im gleichen Umfang wächst, wie jenes des Staates schrumpft. Einen glaubwürdigen Plan, wie Frankreich sein Defizit und die chronisch klammen Sozialkassen sanieren will, steht aus. Oberste Maxime der Steuerpolitik bleibt Sarkozys Satz: „Ich bin nicht dafür gewählt worden, die Steuern zu erhöhen“ – wohl aber die Schulden, möchte man anfügen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%