Staatsdefizit

Griechisches Haushaltsloch wird immer größer

Die exakte Einschätzung der griechischen Staatsverschuldung droht zur unendlichen Geschichte zu werden. Erneut sind neue Haushaltslöcher aufgetaucht. Und einmal mehr hat das Finanzministerium in Athen sein Staatsdefizit nach oben korrigiert - 2009 lag der Fehlbetrag demnach bei 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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Akropolis in Athen: Griechenland bleibt Europas Sorgenkind Quelle: dpa

Akropolis in Athen: Griechenland bleibt Europas Sorgenkind

(Foto: dpa)

HB ATHEN/BRÜSSEL. Darüber habe Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Brüssel seine Kollegen der Eurogruppe informiert, berichtete der Athener Nachrichtensender Skai am Montag. Anfang des Jahres war das Defizit 2009 zunächst auf 12,7 Prozent beziffert worden, später auf 13,6 Prozent. Anfang Oktober wurde dann in Regierungskreisen die Zahl 15,1 Prozent genannt, die nun offensichtlich auch zu niedrig gegriffen ist.

Als Grund für die jüngste Korrektur werden nach Darstellung der griechischen Presse neu entdeckte Schulden griechischer Krankenhäuser genannt, sowie und geringere Einnahmen von Städten, Gemeinden und Krankenkassen, für die der Staat geradestehen müsse. Griechenland steht unter EU-Dauerkontrolle und muss sein Defizit bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat will am 22. Oktober aktualisierte Defizitwerte für die EU-Länder herausgeben, die den Zeitraum 2006 bis 2009 erfassen. Athen hat bereits der EU einen ersten Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt. Demnach will der Schuldensünder Griechenland seine Sparpolitik im kommenden Jahr noch einmal verschärfen.

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich heute in Luxemburg versammelt, um über strittige Punkte wie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder zu beraten. "Das ist jetzt der Augenblick der Wahrheit dafür, ob die EU-Staaten wirklich eine wirtschaftspolitische Lenkung wollen oder nicht", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Vorfeld des Treffens.

Die Bekanntgabe der neuen griechischen Zahlen dürfte weiteres Öl ins Feuer der Diskussionen um die Reform des Stabilitätspaktes gießen. Deutschland und Frankreich sind die Protagonisten der beiden sich gegenüberstehenden Lager. Deutschland, die Niederlande und Finnland sind dafür, dass Staaten beim Verstoß gegen den Stabilitätspakt frühzeitig und möglichst automatisch bestraft werden. Frankreich kämpft dagegen dafür, dass die Finanzminister auch zukünftig noch politischen Entscheidungsspielraum in Disziplinarverfahren gegen Haushaltssünder behalten. EU-Diplomaten zufolge wird Frankreich von Italien und Spanien unterstützt.

Der Nord-Süd-Konflikt über die Haushaltsregeln ist Folge der Euro-Schuldenkrise, die vor einem halben Jahr mit einer Milliarden-Rettungsaktion der Partnerstaaten für Griechenland und dem gigantischen Schutzschirm für die Euro-Zone ihren Höhepunkt erreichte. Nach dem Schock der Krise schworen die Euro-Länder, dass so etwas nie wieder passieren dürfe und deshalb die haushaltspolitische Überwachung und wirtschaftspolitische Koordination grundlegend reformiert werden müsse. Doch inzwischen hat sich die Lage beruhigt, und der Reformeifer lässt nach. „Viele Mitgliedstaaten bekommen jetzt kalte Füße, aber während der Krise im Frühjahr haben wir gesehen, was eine Staatsschuldenkrise anrichten kann“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager.

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  • Der gesunde Menschenverstand sagt uns, legt den Griechen nahe, dass Sie Euroland verlassen, die Drachme wieder einführen, diese ordentlich abwerten und durch konsequentes sparen wieder auf die beine kommen. Durch die Abwertung wird griechische Ware billiger. Das gleiche gilt auch für den Tourismus. Arbeitsplätze entstehen, die das Land so dringend braucht. Warum sind nur alle immer dagegen. Aus Prinzip, Arroganz oder blödheit. Nicht war Frau Merkel?, Herr Schwesterwell, Herr brüderle von Club "Alte Männer" und auch Herr Schäuble? Dabei nicht Zwergnase aus Frankreich vergessen.

  • Zwischenzeitlich wird auch noch berichtet, dass Griechenland längere Tilgungsfristen für die gewährten EU-Kredite - immerhin nicht gefordert - erbeten hat.

    Dies steigert das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Griechenlands nicht sonderlich.

    Liebe Politiker! bereitet dem Schrecken ein Ende, bevor ein Ende ohne Schrecken auf uns zukommt.

    Alleine schon um die anderen hochgradig überschuldeten Euro-Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

  • Die Stasi Millarden liegen da auch noch irgendwo.

  • Wenn hier in EU alles zusammenkracht, sitzen unsere gesamten Politiker hier, die das ganz genau wissen, alle hochbezahlt mit Rente aus Deutschland in Übersee mit der restlichen Elite die sich auf Kosten der Menschen und ihrer Arbeitskraft profiliert haben.

  • Wir brauchen keine europ. Wirtschaftsordnung wie es der brüsseler Finanzmann will und auch Merkel so gerne hätte.
    Es gibt keinen Staat Europa und ich denke, das muß endlich begriffen werden.
    Denn dann wäre es ein europ. Diktatur aus brüssel, das ist es jetzt schon in vielen eilen und das geht auch nicht mehr lange gut.
    Es muß eines jetzt klar gemacht werden: kein europ. Land hat für das andere aufzukommen. Das war auch nie so gedacht und der Lissabon-Vertrag untersagt das ja sogar.
    Der EURO war von Anfang eine Mißgeburt erster Klasse.
    Raus aus dem Euro muß das Ziel sein und es geht wieder allen besser.
    Es war ein Wahnsinn, so vielen unterschiedlichen Ländern ein einziges Geld über zu stülpen
    in Deutschland hatte das zur Folge, dass der binnenmarkt zusamemn geborchen ist, das gibt nur keiner offen zu. Da wir ale nur noch die Hälfte Geld haben udn somit unsere Kaufkraft extrem schwand, die Preise aber sind geblieben sind. Was früher 28 DM kostete, kostet jetzt exakt 28 € use.
    Die Politk muß endlich lernen, auch Fehler mal einzugestehen und zu revidieren, das wäre ehrlich.
    Wenn Merkel auf die idee kommt, weiteres Geld nach Griechenland zu werfen, müßte man sie anzeigen.

  • Noch in diesem Jahr beginnen die ersten Verhöre der deutschen Staatsorgane vor dem bVerG. Die Klage gegen den EUR ist angenommen. Es nimmt jetzt seinen Lauf. Griechenland und Co. kommt dem zu erwartenden Urteil nur zuvor. bringt Eure EUROs in Sicherheit. Gold ist noch immer verdammt billig.

  • "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er doch die Wahrheit spricht".

    Es wird tatsächlich Zeit ernsthaft darüber nachzudenken, Griechenland aus dem Euro-Verbund auszuschliessen.

    Die Rechtfertigung, Griechenland mit Krediten und bürgschaften zu stützen schwindet immer mehr, da eine "Kreditwürdigkeit" durch immer neuere Entdeckungen aus meiner Sicht nicht mehr gegeben ist.

    Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Und sei es auch nur zur Abschreckung anderer kreditgefährdeter Euro- und EU-Mitgliedsstaaten.

  • PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    "Die exakte Einschätzung ... droht...", "droht" finde ich gut. Mein Handy-Rechner sagt nach kurzem Überschlag, dass 15,4 auch nicht stimmt.
    "Dauerkontrolle" zu schreiben ist eher ein Treppenwitz der Geschichte.
    Schlage vor, konkretisierte Zahlen im Zusammenhang mit Griechenlands Defiziten, genau wie terminliche Vorstellungen zu diesem Thema künftig zu unterlassen.
    Wenn Herr Rehn vom "Augenblick der Wahrheit" spricht vermute ich, daß ein Aufklaren nach durchzechter Nacht oder intensive besuche bei einem Psychiater dahinter stehen könnten. Da hat sich dann "die Lage" auch "beruhigt".
    Die vom Autor mit getragene Vorstellungen defizitärer Krankenkassen, Gemeinden und Städten könnten zu Assoziationen mit Verhältnissen in Deutschland führen. Dies würde ich mir als deutscher Kommunaler jedoch verbieten.
    Was hier vorliegt ist lediglich ein Fall von gewohnheitsmäßiger Staatskriminalität, sonst nichts.

  • oh wunder. frankreich hat spanien und italien an seiner seite. die staate, die als nächstes für unruhe im euroraum sorgen könnten. fazit. die eu ist gescheitert. das preastigemodell von kohl ist keinen pfifferling wert. ich hoffe, es kommt endgültig zu bürgerkriegsähnlichen zuständen hier. langsam haben die europäer begriffen, dass die politiker alles vor die wand fahren.

  • Griechenland sollte den anderen Mitgliedern der Euro-Zone so fair gegenüber sein, sie freiwillig zu verlassen. Denn Griechenland wird sich dem Grunde nach nie wirklich so positiv verändern, daß es einmal in ruhiges Fahrwasser kommt.

    Man müßte der bevölkerung in zu kurzer Zeit zu viel abverlangen - das kann kein Staat auf Dauer aushalten.

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