Staatsdefizit
Griechisches Haushaltsloch wird immer größer

Die exakte Einschätzung der griechischen Staatsverschuldung droht zur unendlichen Geschichte zu werden. Erneut sind neue Haushaltslöcher aufgetaucht. Und einmal mehr hat das Finanzministerium in Athen sein Staatsdefizit nach oben korrigiert - 2009 lag der Fehlbetrag demnach bei 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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HB ATHEN/BRÜSSEL. Darüber habe Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Brüssel seine Kollegen der Eurogruppe informiert, berichtete der Athener Nachrichtensender Skai am Montag. Anfang des Jahres war das Defizit 2009 zunächst auf 12,7 Prozent beziffert worden, später auf 13,6 Prozent. Anfang Oktober wurde dann in Regierungskreisen die Zahl 15,1 Prozent genannt, die nun offensichtlich auch zu niedrig gegriffen ist.

Als Grund für die jüngste Korrektur werden nach Darstellung der griechischen Presse neu entdeckte Schulden griechischer Krankenhäuser genannt, sowie und geringere Einnahmen von Städten, Gemeinden und Krankenkassen, für die der Staat geradestehen müsse. Griechenland steht unter EU-Dauerkontrolle und muss sein Defizit bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat will am 22. Oktober aktualisierte Defizitwerte für die EU-Länder herausgeben, die den Zeitraum 2006 bis 2009 erfassen. Athen hat bereits der EU einen ersten Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt. Demnach will der Schuldensünder Griechenland seine Sparpolitik im kommenden Jahr noch einmal verschärfen.

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich heute in Luxemburg versammelt, um über strittige Punkte wie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder zu beraten. "Das ist jetzt der Augenblick der Wahrheit dafür, ob die EU-Staaten wirklich eine wirtschaftspolitische Lenkung wollen oder nicht", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Vorfeld des Treffens.

Die Bekanntgabe der neuen griechischen Zahlen dürfte weiteres Öl ins Feuer der Diskussionen um die Reform des Stabilitätspaktes gießen. Deutschland und Frankreich sind die Protagonisten der beiden sich gegenüberstehenden Lager. Deutschland, die Niederlande und Finnland sind dafür, dass Staaten beim Verstoß gegen den Stabilitätspakt frühzeitig und möglichst automatisch bestraft werden. Frankreich kämpft dagegen dafür, dass die Finanzminister auch zukünftig noch politischen Entscheidungsspielraum in Disziplinarverfahren gegen Haushaltssünder behalten. EU-Diplomaten zufolge wird Frankreich von Italien und Spanien unterstützt.

Der Nord-Süd-Konflikt über die Haushaltsregeln ist Folge der Euro-Schuldenkrise, die vor einem halben Jahr mit einer Milliarden-Rettungsaktion der Partnerstaaten für Griechenland und dem gigantischen Schutzschirm für die Euro-Zone ihren Höhepunkt erreichte. Nach dem Schock der Krise schworen die Euro-Länder, dass so etwas nie wieder passieren dürfe und deshalb die haushaltspolitische Überwachung und wirtschaftspolitische Koordination grundlegend reformiert werden müsse. Doch inzwischen hat sich die Lage beruhigt, und der Reformeifer lässt nach. „Viele Mitgliedstaaten bekommen jetzt kalte Füße, aber während der Krise im Frühjahr haben wir gesehen, was eine Staatsschuldenkrise anrichten kann“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager.

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  • Der gesunde Menschenverstand sagt uns, legt den Griechen nahe, dass Sie Euroland verlassen, die Drachme wieder einführen, diese ordentlich abwerten und durch konsequentes sparen wieder auf die beine kommen. Durch die Abwertung wird griechische Ware billiger. Das gleiche gilt auch für den Tourismus. Arbeitsplätze entstehen, die das Land so dringend braucht. Warum sind nur alle immer dagegen. Aus Prinzip, Arroganz oder blödheit. Nicht war Frau Merkel?, Herr Schwesterwell, Herr brüderle von Club "Alte Männer" und auch Herr Schäuble? Dabei nicht Zwergnase aus Frankreich vergessen.

  • Zwischenzeitlich wird auch noch berichtet, dass Griechenland längere Tilgungsfristen für die gewährten EU-Kredite - immerhin nicht gefordert - erbeten hat.

    Dies steigert das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit Griechenlands nicht sonderlich.

    Liebe Politiker! bereitet dem Schrecken ein Ende, bevor ein Ende ohne Schrecken auf uns zukommt.

    Alleine schon um die anderen hochgradig überschuldeten Euro-Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

  • Die Stasi Millarden liegen da auch noch irgendwo.

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