Staatsdefizit
Portugal noch höher verschuldet als bisher bekannt

Portugal hat sein Staatsdefizit für 2010 deutlich nach oben korrigiert. Für die portugiesische Regierung, die derzeit verzweifelt nach einem Weg bei der Refinanzierung der Schulden sucht, ist das ein Rückschlag.
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LissabonPortugal hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als bislang angenommen. Das revidierte Haushaltsminus lag bei 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistikbehörde Ine am späten Samstagabend mitteilte. Grund für das höhere Minus von zuvor angenommenen 8,6 Prozent sei die volle Einrechung dreier öffentlich-privater Partnerschaften. Das höhere Defizit dürfte die Bemühungen Portugals erschweren, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent zu senken.

Die Revision der Staatsschulden sei durch den Antrag auf Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm beschleunigt worden, teilte Ine mit. Beteiligt an der Durchsicht sei die EU-Statistikbehörde Eurostat gewesen.

Portugal verhandelt derzeit die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank prüfen dafür die Finanzen des Landes.

Für die portugiesische Regierung bedeutet das einen Rückschlag bei ihren Bemühungen, mit der EU die Bedingungen für den Rettungsplan auszuhandeln, mit dem der Bankrott des Landes abgewendet werden soll. In der Euro-Zone soll das Staatsdefizit nicht über drei Prozent liegen.

Portugals geschäftsführende Regierung hofft, bis Mitte Mai die Bedingungen festgezurrt zu haben. Für den Bedarf Portugals nach Hilfskrediten im Juni herrscht angesichts des politischen Kalenders Unsicherheit. In Finnland muss das Parlament dem Portugal-Paket zustimmen. Es wird sich zwar schon vor dem 16. Mai konstituieren, doch ist unsicher, ob die Regierung bis dahin schon steht. In Portugal stehen Neuwahlen erst am 5. Juni an. Die Verpflichtung zu einem harten Spar- und Reformprogramm, das die Portugiesen im Gegenzug für Hilfe durchziehen müssen, soll eine parteiübergreifende informelle Koalition abgeben.

Der gestürzte Ministerpräsident Jose Socrates hatte lange einen Hilfsantrag seines Landes abgelehnt und versucht, mit Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Er scheiterte mit dem Programm im Parlament, stürzte in der Wählergunst ab und trat Ende März zurück. Doch inzwischen setzen die Bürger wieder auf ihn. Seine sozialistische Partei liegt erstmals seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm in der Wählergunst wieder vorne. Nach einer Umfrage des Instituts Marktest könnten die Sozialisten derzeit mit 36,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten liegen bei 35,3 Prozent. Gegenüber der Umfrage von Ende März holte Socrates 11,6 Punkte auf, während die Sozialdemokraten unter Pedro Passos Coelho 11,4 Punkte abgaben.

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  • Man kann das noch zugespitzter formulieren:

    Was wäre die EU ohne Deutschland?
    Was wäre Deutschland ohne die EU?

    Sie haben recht, auch Frankreich fährt einen "parasitären" Kurs auf Kosten der EU-Staaten mit solider Wirtschafts- und Industriestruktur.

  • Neben den drei erwähnten Rechenarten kommt die vierte hinzu; eine mathematische Unmöglichkeit wird per Gesetz möglich gemacht.
    Frei nach "Iudex et Politicus non calculat".

  • Wie schon die anderen Kommentatoren richtig gesagt haben, es ueberrascht nicht. Nach dem Motto, es gibt drei Arten zu rechnen, oder zu bilanzieren, man kann sich reich rechnen, man kann sich arm rechnen oder man kann richtig rechnen. Nur ist da ein Problem, Politiker koennen anscheinend gar nicht rechnen. Deutschland hatte bisher drei Vermoegensvernichtungen, eine nach dem 1. Weltkrieg, eine nach dem zweiten Weltkrieg und dann die Einfuehrung des Euro. Die Ironie an der ganzen Eurorettung ist, es werden keine Volkswirtschaften gerettet, sondern Banken. Sind die Volkswirtschaften von den europaeischen Steuerzahlern erst wieder stabilisiert, drehen die Banken und ihre skrupellosen Manager vom Schlage Ackermann und Co das gleiche grosse Risikorad, wissend, der Steuerzahler, vertreten durch ebenso skrupellose Politiker, wird auch die naechste Rettung finanzieren, wenn er dann noch Geld uebrig hat.

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