Staatsdefizit

Portugal noch höher verschuldet als bisher bekannt

Portugal hat sein Staatsdefizit für 2010 deutlich nach oben korrigiert. Für die portugiesische Regierung, die derzeit verzweifelt nach einem Weg bei der Refinanzierung der Schulden sucht, ist das ein Rückschlag.
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Portugals Ministerpräsident Jose Socrates ist in der Wählergunst wieder obenauf - die Staatsschulden Portugals sind allerdings höher als zunächst angenommen. Quelle: Reuters

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates ist in der Wählergunst wieder obenauf - die Staatsschulden Portugals sind allerdings höher als zunächst angenommen.

(Foto: Reuters)

LissabonPortugal hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als bislang angenommen. Das revidierte Haushaltsminus lag bei 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistikbehörde Ine am späten Samstagabend mitteilte. Grund für das höhere Minus von zuvor angenommenen 8,6 Prozent sei die volle Einrechung dreier öffentlich-privater Partnerschaften. Das höhere Defizit dürfte die Bemühungen Portugals erschweren, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent zu senken.

Die Revision der Staatsschulden sei durch den Antrag auf Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm beschleunigt worden, teilte Ine mit. Beteiligt an der Durchsicht sei die EU-Statistikbehörde Eurostat gewesen.

Portugal verhandelt derzeit die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank prüfen dafür die Finanzen des Landes.

Für die portugiesische Regierung bedeutet das einen Rückschlag bei ihren Bemühungen, mit der EU die Bedingungen für den Rettungsplan auszuhandeln, mit dem der Bankrott des Landes abgewendet werden soll. In der Euro-Zone soll das Staatsdefizit nicht über drei Prozent liegen.

Portugals geschäftsführende Regierung hofft, bis Mitte Mai die Bedingungen festgezurrt zu haben. Für den Bedarf Portugals nach Hilfskrediten im Juni herrscht angesichts des politischen Kalenders Unsicherheit. In Finnland muss das Parlament dem Portugal-Paket zustimmen. Es wird sich zwar schon vor dem 16. Mai konstituieren, doch ist unsicher, ob die Regierung bis dahin schon steht. In Portugal stehen Neuwahlen erst am 5. Juni an. Die Verpflichtung zu einem harten Spar- und Reformprogramm, das die Portugiesen im Gegenzug für Hilfe durchziehen müssen, soll eine parteiübergreifende informelle Koalition abgeben.

Der gestürzte Ministerpräsident Jose Socrates hatte lange einen Hilfsantrag seines Landes abgelehnt und versucht, mit Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Er scheiterte mit dem Programm im Parlament, stürzte in der Wählergunst ab und trat Ende März zurück. Doch inzwischen setzen die Bürger wieder auf ihn. Seine sozialistische Partei liegt erstmals seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm in der Wählergunst wieder vorne. Nach einer Umfrage des Instituts Marktest könnten die Sozialisten derzeit mit 36,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten liegen bei 35,3 Prozent. Gegenüber der Umfrage von Ende März holte Socrates 11,6 Punkte auf, während die Sozialdemokraten unter Pedro Passos Coelho 11,4 Punkte abgaben.

  • dpa
  • dapd
  • rtr
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11 Kommentare zu "Staatsdefizit: Portugal noch höher verschuldet als bisher bekannt"

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  • Man kann das noch zugespitzter formulieren:

    Was wäre die EU ohne Deutschland?
    Was wäre Deutschland ohne die EU?

    Sie haben recht, auch Frankreich fährt einen "parasitären" Kurs auf Kosten der EU-Staaten mit solider Wirtschafts- und Industriestruktur.

  • Neben den drei erwähnten Rechenarten kommt die vierte hinzu; eine mathematische Unmöglichkeit wird per Gesetz möglich gemacht.
    Frei nach "Iudex et Politicus non calculat".

  • Wie schon die anderen Kommentatoren richtig gesagt haben, es ueberrascht nicht. Nach dem Motto, es gibt drei Arten zu rechnen, oder zu bilanzieren, man kann sich reich rechnen, man kann sich arm rechnen oder man kann richtig rechnen. Nur ist da ein Problem, Politiker koennen anscheinend gar nicht rechnen. Deutschland hatte bisher drei Vermoegensvernichtungen, eine nach dem 1. Weltkrieg, eine nach dem zweiten Weltkrieg und dann die Einfuehrung des Euro. Die Ironie an der ganzen Eurorettung ist, es werden keine Volkswirtschaften gerettet, sondern Banken. Sind die Volkswirtschaften von den europaeischen Steuerzahlern erst wieder stabilisiert, drehen die Banken und ihre skrupellosen Manager vom Schlage Ackermann und Co das gleiche grosse Risikorad, wissend, der Steuerzahler, vertreten durch ebenso skrupellose Politiker, wird auch die naechste Rettung finanzieren, wenn er dann noch Geld uebrig hat.

  • Selten so einen Schwachsinn gelesen.

  • das nord-sued Gefaelle kristallisiert sich immer mehr heraus: Die klare wirtschaftliche Grenze zeichnet sich ab mit dem lateinischen Sprachraum und dem noerdlichen germanischen Sprachraum.
    Der Sueden, inklusiv Frankreich sollten ihre eigene Wirtschaftszone bilden.
    Man kann doch partnerschaftliche Beziehungen haben, ohne zu heiraten!!! Die kulturellen, wirtschaftlichen und sprachlichen Unterschiede sind einfach zu gross.

  • Warum bin ich nicht überrascht?
    Warum glaube ich, das die Banken das Mandat über die jeweilige nationale Staatsverschuldung haben? Warum glaube ich, das die verantwortlichen Politiker die Bankenkrise zu einer Währungskrise machen werden?
    Wahrscheinlich bin ich ein Idiot.

  • so sind sie eben - unsere dumpfbacken - unsere bescheuerten politiker!
    Jeder, der sich mit Buchhaltung auch nur etwas auskennt, der weiß, dass eine gute Bilanz immer besser ist als sie ausschaut - aber - umgekehrt - eine schlechte auch immer viel schlechter ist.
    Und so bei der Portugal-Bilanz noch mit viel schlechten Nachrichten zu rechnen ist.
    Aber schieben wir doch einfach noch ein paar Milliarden hinterher - erhöhen wir doch hier dafür einfach nur die parkgebühren!
    Aber reicht das? Jeder Bürger sollte doch solchen Ankündigungen einfach mal eine Rechnung aufmachen. Beispiel: 8.000.000.000 (8 Milliarden) doch einfach mal durch 80 Millionen Einwohner/Bundesbürger teilen. Das sind € 100 für jeden - jedoch vom Baby bis zum Greis - Für jeden Steuerzahler eben das 4- oder 5- fache.
    Und bei 500 Milliarden oder 1000 Milliarden - wer weiss das schon -
    leicht mal € 50.000,-- für jeden! ... und das nur auf Bundesebene.
    Und da diese Summe faktisch unmöglich ist, sie einzutreiben, es sei denn mit Gewalt! - ist der Crash uns sicher.
    Ich gratuliere unseren Obrigkeiten...
    Revolution!

  • Tschüß inflationierter(T)Euro, 9 Jahre Barzahlungsmittel und Kaufkraftvernichtungswährung sind genug.
    Wir Deutschen weinen Dir keine Träne nach, denn unsere D-Mark war immer zahlungsstärker als Du.
    Icvh tausch doch gerne wieder in Drache und Escuso um, wenn ich dafür wieder wesentlich billiger bei unseren südländischen Freunden urlauben kann. Denen gehts dann auch wieder besser, weil der Tourismus boomt.
    Also machs gut lieber Teuro, es wird Zeit, das Du gehst und auf Nimmerwiedersehen.

  • Für mich sind Euro und EU bereits gestorben. Wir werden abgezockt - nach allen Regeln der Kunst. Und zwar in den Nehmer- wie den Geberländern.

    Save your money!

  • Es ist erstaunlich, wie leicht es die EU den Finanzmärkten macht, die Euro-Zone unter Druck zu setzen. Ein ums andere Mal macht die EU genau das, was „die Finanzmärkte“ und die US Ratingagenturen fordern und genau das treibt sie immer tiefer in die Schuldenkrise (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/11/irland-krise-regierungen-bleiben-eine.html). Dagegen schaffen es die USA mit immer neue Verschleierungsmanövern und grotesk geschönten statistischen Daten, „die Finanzmärkte“ von der sich dramatisch zuspitzenden Lage abzulenken (siehe: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34589/1.html).

    Tatsächlich hat die EU nach wie vor kein Konzept, um die EU als Ganzes aus der Schuldenkrise und wieder zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Ihr fehlt ein neues, tragfähiges EU-Wachstumsmodell. Austeritätspolitik ist kein Ersatz für ein Wachstumsmodell, sondern verschärft die Probleme – wie die Entwicklung der Wirtschaftsdaten in den EU-Krisenstaaten eindrucksvoll zeigt. Doch die USA haben auch kein Konzept. Mehr noch sind dort die politischen Parteien sogar restlos zerstritten und lähmen sich gegenseitig.

    Es ist vor diesem Hintergrund schon ein echtes, allerdings auch nicht gerade ermutigendes Kunststück, dass die EU aus der vergleichsweise bedeutend besseren Ausgangslage seit Monaten nichts zu machen versteht.

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