Staatsdefizit stagniert
Polen boomt auf Pump

Polens nationalkonservative Führung will den Euro frühestens 2011 einführen. Das geht aus dem neuen Konvergenzprogramm hervor, dass die Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski heute der EU übergeben will.

WARSCHAU. Wichtigster Grund für die Verzögerung ist die schleppende Senkung des Staatsdefizits, das erst 2009 den Maastricht-Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten soll. Zu diesem Zeitpunkt will Polen in den Europäischen Wechselkursmechanismus eintreten. Zwei Jahre später könnte dann der Euro eingeführt werden.

Polen dürfe die Stabilität des Zloty nicht durch einen schnellen Beitritt zur Eurozone gefährden, sagte Premier Kaczynski. „Das sind wir unseren Exporteuren schuldig“, meinte der Regierungschef. Die Übernahme der Gemeinschaftswährung habe erst dann Sinn, wenn Polen einigermaßen das mittlere wirtschaftliche Niveau der EU erreicht habe. Kaczynski befürchtet außerdem massive Preiserhöhungen nach dem Beitritt zur Eurozone.

Laut Konvergenzprogramm soll die polnische Defizitquote von 3,9 Prozent in diesem Jahr bis 2009 auf 2,9 Prozent sinken. Selbst diese Zieldaten sieht die EU-Kommission noch mit Skepsis. In einer Länder-analyse von Finanzkommissar Joaquin Almunia heißt es, die Defizitquote werde bis Anfang 2009 allenfalls auf 3,8 Prozent sinken und damit noch erheblich über dem Maastricht-Referenzwert liegen.

Sorgen bereiten der Kommission auch politische Äußerungen der polnischen Regierung. So meinte Staatspräsident Lech Kaczynski, Polen solle eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro abhalten. Ein Vorschlag, der postwendend von Finanzministerin Zyta Gilowska als „sehr nützlich“ bezeichnet wurde. Auch die von Premier Jaroslaw Kaczynski als künftige Zentralbankpräsidentin vorgesehen Ökonomin Urszula Grzelonska äußerte sich in diesem Sinne – alle drei vergaßen dabei allerdings, dass Polen laut EU-Beitrittsvertrag zur Übernahme des Euro verpflichtet ist, sobald das Land alle Kriterien erfüllt; ein Referendum ist dort nicht vorgesehen.

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