Staatsduma
Russland wählt am 2. Dezember neues Parlament

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2. Dezember als Termin für die Neuwahl des Parlamentes („Staatsduma“) festgelegt. Umfragen zufolge ist dabei erneut mit einer deutlichen Mehrheit Kreml-treuer Parteien zu rechnen.

HB MOSKAU. Putin habe eine entsprechende Verordnung über den Wahltermin unterzeichnet, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes am Sonntag. Das Datum war weithin erwartet worden. Kritiker Putins warnen indes schon jetzt, einige Oppositionsparteien würden an der Teilnahme gehindert. Andere würden im staatlichen Fernsehen praktisch totgeschwiegen.

Die Parlamentswahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird verfolgt, wer die Spitzenplätze auf der Kandidatenliste der wichtigsten Pro-Kreml-Partei „Vereinigtes Russland“ einnehmen wird. Eine solche herausgehobene Stellung könnte als Sprungbrett für eine anstehende Kandidatur als Präsident dienen. Als entscheidend für die Wahl des Staatschefs gilt, wem Putin seine Unterstützung zusichern wird. Er selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

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