Staatseinfluss
Medwedew setzt Putin Ultimatum

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland nimmt Amtsinhaber Dmitri Medwedew einen neuen Anlauf für den versprochenen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Premier Putin soll die Minister aus den Konzernen abziehen.
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MoskauEin Jahr vor der Präsidentenwahl geht Amtsinhaber Dmitri Medwedew gegen Vertraute von Ministerpräsident Wladimir Putin vor. Er forderte den Regierungschef am Wochenende auf, Minister von den Schalthebeln der größten Konzerne des Landes abzuziehen. Diesen Prozess solle Putin bis zum 1. Juli eingeleitet haben, ordnete Medwedew an. 

Zwar wurde in der Anordnung kein Datum genannt, wann die Minister die Verwaltungsräte verlassen haben sollen. Chefposten müssten aber bis zum 1. Oktober abgegeben werden. 

„Der Präsident setzt seine Ideen um“, sagte Konstantin Simonow, Direktor des Nationalen Energiesicherheitsfonds in Moskau. „Vor Ende seiner Amtszeit kann er seinen Rivalen in der Bürokratie eine Menge Ärger bereiten.“ Medwedew nimmt mit dem Schritt auch Vize-Ministerpräsident Igor Setschin ins Visier, der als Putins engster Vertrauter gilt und beim größten russischen Ölkonzern Rosneft das Sagen hat. Mit Spannung blickt die Wirtschaftswelt darauf, ob Medwedew sich dieses Mal mit der stärkeren Trennung von Staat und Konzernen durchsetzen will und kann. Offen ist, ob Medwedew mit der Initiative tatsächlich auf Konfrontationskurs zu seinem Ziehvater Putin geht oder vor allem an seinem Image arbeitet. 

Mit dem geforderten Abzug Setschins geht Medwedew gegen einen der einflussreichsten Akteure in der Energie- und Industriepolitik des weltweit größten Rohstoffproduzenten vor. 

Als Verwaltungsratschef des Ölriesen Rosneft stand Setschin hinter der inzwischen gestoppten Allianz mit BP, einem zehn Milliarden Dollar schweren Börsengang und einem 15-Milliarden-Dollar-Kredit aus China. Ein Rosneft nahestehender Kenner sagte: „Jedem ist klar, dass solche Großprojekte ohne Igor Iwanowitsch (Setschin) nicht mehr zustande kommen.“ Setschin stand zuletzt wegen der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zwischen BP und Rosneft international in der Kritik.

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