Staatsfinanzen
Griechenland enttäuscht mit geringem Abbau des Defizits

Das hoch verschuldete Griechenland hat bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen einen Rückschlag erlitten: Wegen hoher Zinszahlungen und unerwartet niedriger Einnahmen wurde das Defizit in den ersten acht Monaten nur um 32,2 Prozent gedrosselt.
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HB ATHEN. Sparkurs und Schuldenabbau haben Griechenland bei seiner Haushaltssanierung einen Rückschlag versetzt. Wegen geringerer Einnahmen mitten in einer tiefen Rezession liegt das Euro-Land inzwischen hinter seinen Zielen für den Defizitabbau in diesem Jahr zurück. Die Regierung beteuerte aber am Freitag, es handle sich nur um vorübergehende Belastungen. Griechenland werde seine Ziele zum Jahresende erreichen. Der Rückschlag in dem von EU und IWF finanziell gestützten Land setzte auch die anderen hochverschuldeten Euro-Staaten unter Druck. Portugal und Spanien erklärten, ihre Haushaltssanierung sei auf Kurs.

„Unser Weg ist lang und keiner von uns darf sich zurücklehnen“, forderte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Griechen auf. Der sozialdemokratische Regierungschef hat für Samstag eine wirtschaftspolitische Rede in Thessaloniki angesetzt, zu der die Gewerkschaften zu Massenprotesten aufgerufen haben. Mehr als 4000 Polizisten sollen gewaltsame Ausschreitungen verhindern.

Im Zeitraum von Januar bis August reduzierte Griechenland sein Defizit lediglich um ein knappes Drittel auf 14,49 Mrd. Euro. Damit liegt es gut sieben Prozentpunkte unter seinem Ziel, das Minus in diesem Jahr um knapp 40 Prozent zu verkleinern. Nach Veröffentlichung der Daten weitete die Athener Börse ihre Kursverluste aus, der Leitindex schloss 1,4 Prozent im Minus.

Die Netto-Steuereinnahmen legten in den ersten acht Monaten trotz einer Reihe von Steuererhöhungen lediglich um 3,3 Prozent zu. Das Plus liegt deutlich unter den angestrebten 13,7 Prozent.

Der harte Sparkurs trifft so gut wie alle Bereiche der heimischen Wirtschaft, die sich in der schlimmsten Rezession seit fast 40 Jahren befindet. Viele Griechen bekommen weniger Lohn und halten ihr Geld zusammen. Auch am Arbeitsmarkt zeigen sich die Folgen der Schuldenkrise. Die Arbeitslosenrate stieg im Juni auf 11,6 Prozent, das sind drei Prozentpunkte mehr als vor Jahresfrist.

Belastet wurde der Haushalt zuletzt auch durch hohe Zinszahlungen für die horrenden Staatsschulden im Juli und August. Sie hätten 40 Prozent des jährlichen Schuldendienstes ausgemacht, teilte das Finanzministerium mit.

Griechenland hat im Gegenzug für die internationalen Hilfen zugesagt, sein Staatsdefizit in diesem Jahr auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drosseln von 13,7 Prozent im Vorjahr.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben das angeschlagene Land im Frühjahr mit 110 Mrd. Euro vor einer drohenden Pleite bewahrt. Die Defizitgrenze der Europäischen Union liegt bei drei Prozent, wird aber in der Euro-Zone derzeit von keinem Land eingehalten.

Portugal rechnet nach Worten von Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos nicht mit Rückschlägen bei der Sanierung der Staatsfinanzen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen“, sagte er Reuters in Hongkong. Die portugiesische Regierung hat im Juli ein Sparpaket geschnürt, zu dem neben höheren Steuern auch eine Ausgabenbegrenzung gehört.

Auch Spanien, das 2009 mit deinem Defizit von 11,2 Prozent zu kämpfen hatte, gibt sich zuversichtlich. Weitere Sanierungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele seien nicht erforderlich, sagte Ministerpräsident Rodriguez Zapatero dem Radiosender Ser.

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  • PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    Nach kurzem Nachrechnen mit meinem Handy-Rechner (biZ, internat. Zahlungsverpflichtungen, increase Schuldenlast, beste wirtschaftliche Prosperität global vorausgesetzt) wird die EU bis 2015 noch ca. 58 bis 59 Mrd. Euro zustäzlich zahlen müssen.
    Also hat Papandreou nicht recht: Die Griechen dürfen sich beruhigt zurücklehnen!

  • Hat jemand ernsthaft geglaubt, daß die Griechen sich an ihre Versprechungen halten? Es war nur die Frage, wie die Entschuldigung für das Scheitern aussehen wird!

  • Kann mir mal jemand von den Herren Journalisten erklären, wie man diese Schizophrenie noch aushalten kann?

    vgl. Zitat: "Überraschend gute Defizitzahlen
    Griechenland drückt Schulden im Eiltempo"

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716841,00.html


    ...ok... man kann dann sagen: die Wahrheit ist ja subjektiv...
    aber warum soll man dann noch Zeitung lesen, wenn ich den Kaffesatz nehmen kann?

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