Staatsfinanzen
Griechenland leitet die Sanierung ein

Die griechische Regierung kämpft gegen das Staatsdefizit. In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete das Parlament den Haushalt für 2010, der Plan sieht einige drastische Einsparungen vor. Der Opposition sind die Maßnahmen jedoch nicht konkret genug. Und nicht nur die politische Gegnerschaft ist skeptisch.
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HB ATHEN. Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen setzt Griechenland als erstes auf einen Abbau des Haushaltsdefizits. Mit 160 Stimmen der erst seit drei Monaten regierenden Sozialisten verabschiedete das Parlament in der Nacht auf Donnerstag den Haushalt 2010. Dieser sieht ein Defizit von 9,1 Prozent vor nach 12,7 Prozent im laufenden Jahr. Zwar halten Experten das Ziel für realistisch. Sie kritisieren jedoch, dass viele Einsparungen auf Einmal-Maßnahmen wie ein stärkeres Vorgehen gegen Steuersünder beruhen. Die konservative Opposition lehnte den Etatplan ab. Sie forderte konkretere Maßnahmen. Auch linke Parteien stimmten dagegen, weil ihnen eine Stärkung der kleineren Einkommen fehle.

Trotz der Wirtschaftskrise rechnet die Regierung in ihrem Haushalt im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Staatseinnahmen um neun Prozent. Die Ausgaben ohne die Schuldentilgung sollen um knapp vier Prozent gekürzt werden. Für 2010 rechnet die Regierung mit einer Kreditaufnahme von 54 Mrd. Euro und damit etwas weniger als die 60 Mrd. in diesem Jahr. "Das ist ein Vertrag, mit dem wir unserer Wirtschaft helfen und unsere Glaubwürdigkeit wiedererlangen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu dem Etatplan. Seit seinem Wahlsieg im Oktober hat er noch keine tiefgreifenden Reformen in Angriffe genommen, wie etwa umfassende Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst. Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen strenge Sparpläne. Die Wahl gewonnen hatte er mit den Versprechen, die Reichen stärker zu besteuern und die ärmeren Bevölkerungsteilen stärker zu unterstützen.

Das ausufernde Staatsdefizit hat Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Euro-Landes geweckt. Inzwischen haben alle drei großen Ratingagenturen Griechenland herunterstuft. Nach S&P und Fitch tat dies am Dienstag auch Moody's, allerdings nichts so stark wie befürchtet. Die Pläne der Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen bewertete die Agentur aber als voraussichtlich nicht ausreichend. In Griechenland formierte sich bereits heftiger Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung und es kam zu Arbeitsausständen. Die Beamtengewerkschaft Adedy sprach am Dienstag von einem "Angriff durch Marktkräfte" und kündigte für Ende Januar oder Anfang Februar einen weiteren Streik an.

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