Staatsfinanzen
Italiens Privatisierungsprogramm stockt

Das italienische Privatisierungsprogramm kommt nicht in die Gänge – mit schwerwiegenden Folgen: Die Schulden steigen, die Konjunktur bleibt niedrig und Italien rutscht in eine Rezession zurück.
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Italien muss den richtigen Zeitpunkt abpassen, um Staatsbeteiligungen an den Markt zu bringen - denn die Stimmung der Investoren kann sich verschlechtern, warnt Finanzminister Pier Carlo Padoan. Das hochverschuldete Land will mit den Privatisierungen verhindern, dass seine Schulden weiter anschwellen. „Wenn die Entscheidung über Verkäufe getroffen wird, muss sie der Stimmung am Markt Rechnung tragen”, sagte Padoan am Sonntag im Interview mit Bloomberg Television in Cernobbio. „Zurzeit ist die Stimmung am Markt für italienische Vermögenswerte noch sehr gut, aber die Stimmung kann sich auch ändern, wir müssen bei der Zeitplanung also vorsichtig sein.”

Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi denkt daran, Beteiligungen im Volumen von jeweils etwa fünf Prozent an dem Ölkonzern Eni und dem Energieproduzenten Enel zu veräußern, wie aus dem Finanzministerium am 28. August verlautete. Die beiden Aktienpakete hätten einen Gesamtwert von etwa 5,3 Milliarden Euro.

Die Schulden des Landes belaufen sich insgesamt auf 2,2 Billionen Euro. Zwar ist es Italien gelungen, im August Staatsanleihen zu rekordniedrigen Zinsen zu platzieren. Am 6. August wurde allerdings bekannt gegeben, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone im zweiten Quartal in eine Rezession zurückgerutscht ist. „Unsere Strategie verfolgt das vorrangige Ziel, das Wachstum zu steigern”, sagt Padoan. „Die Privatisierungs- Geschäfte werden diesen Prozess beschleunigen.”

Der Staat ist mit etwa 30 Prozent über direkte und indirekte Beteiligungen bei Eni engagiert, dem größten Ölkonzern Italiens, der seinen Sitz in Rom hat. An Enel, dem größten Versorger des Landes, hält der Staat 31 Prozent der Aktien. Im Rahmen des im April vorgestellten Wirtschafts- und Finanzplans kündigte die Regierung für den Zeitraum von 2014 bis 2017 den Verkauf von Staatsbeteiligungen im Volumen von etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr an. Ursprünglich war für dieses Jahr der Verkauf von Aktien des Postdienstleisters Poste Italiane und der Flugsicherung Enav vorgesehen.

Wie das italienische Statistikamt Istat im August erklärte, ist das BIP im zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent geschrumpft. Im ersten Quartal war es bereits um 0,1 Prozent zurückgegangen. Dabei hatte die Wirtschaft des Landes erst im letzten Quartal 2013 ihre bislang längste Rezession hinter sich gelassen. Nachdem der Verkauf von Staats-Immobilien und anderen staatlichen Körperschaften wie der Post bislang an bürokratischen Hürden gescheitert sind, könnte sich Italien nun gezwungen sehen, nach schnelleren Lösungen Ausschau zu halten.

Am 3. September versprach Renzi im Interview mit Il Sole 24 Ore, dass die Privatisierungs-Pläne umgesetzt und die gesetzten Ziele erfüllt werden. Es sei jedoch möglich, dass die Beteiligungen an Eni und Enel nicht als erste verkauft werden. Auf einer politischen Veranstaltung in Bologna erklärte Padoan am Sonntag, mit Blick auf den zeitlichen Ablauf der Beteiligungs-Verkäufe gebe es zwischen ihm und dem Regierungschef keine Differenzen.

Gegenüber Bloomberg Television antwortete Padoan auf die Frage nach den Privatisierungs-Plänen: „Wir werden diese auch weiterhin verfolgen, und zwar nicht nur, um Geld damit einzunehmen, sondern auch mit der Absicht, Staatskonzerne stärker den Kräften des Marktes auszusetzen”.

Agentur
Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur

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