Staatsfinanzen
Paris bleibt im Schuldensumpf stecken

Frankreichs Premier François Fillon hat seine Mitbürger mit einer Hiobsbotschaft aufgeschreckt: „Der Staat ist pleite“, verkündete der Regierungschef Anfang der Woche. Der Elysée-Palast reagierte mit beredtem Schweigen. Fest steht: Die Regierung schafft auch 2008 keine Kehrtwende zu gesünderern Finanzen – und weicht vom vereinbarten Sparkurs ab.

PARIS/BRÜSSEL. Staatspräsident Nicolas Sarkozy war nicht begeistert von Fillons Kassandraruf. „Fillon bringt mich zur Verzweiflung“, soll Sarkozy vor Vertrauten gesagt haben.

Fünf Monate nach Sarkozys strahlendem Wahlsieg sind Dissonanzen hörbar im französischen Regierungslager. Die leere Staatskasse setzt die Mannschaft des Präsidenten zunehmend unter Druck. Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde legte gestern den ersten Budgetentwurf ihrer Amtszeit vor. Kernaussage des Zahlenwerks: Frankreich schafft 2008 keine Trendwende in Richtung Haushaltssanierung.

Lagarde will im kommenden Jahr 41,7 Mrd. Euro neue Kredite für den Zentralstaat aufnehmen, etwas mehr als 2007. Hinzu kommt ein Fehlbetrag von 8,9 Mrd. Euro in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der Anteil des gesamtstaatlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll deshalb 2008 nur geringfügig auf 2,3 Prozent sinken. Das bedeutet, dass die Franzosen nächstes Jahr auf ihrem gewaltigen staatlichen Schuldenberg sitzenbleiben. Der Schuldenstand beträgt derzeit 1,15 Billionen Euro, was etwa 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Es könnte noch schlimmer kommen. Der Etatentwurf basiert nämlich auf der optimistischen Annahme, dass die französische Wirtschaft dieses und nächstes Jahr mit einer Rate von 2,25 Prozent wächst. Regierungsunabhängige Ökonomen erwarten für dieses Jahr aber nur ein Wachstum von 1,8 Prozent und auch 2008 kaum Besserung. Die von der Regierung im Frühsommer beschlossenen Steuersenkungen und höhere Zinsen würden die Staatskasse zudem stärker belasten als von der Regierung kalkuliert, monieren Kritiker.

Die Haushaltsdefizite 2007 und 2008 würden deshalb höher ausfallen als von Finanzministerin Lagarde jetzt angegeben, meint etwa Mathilde Lemoine, Chefökonomin der HSBC France. Die Regierung hat sich vor Ausgabenkürzungen zwar nicht völlig gedrückt. 22 900 Stellen im Staatsdienst sollen 2008 wegfallen, und die Staatsausgaben steigen nur noch im Gleichklang mit der Inflationsrate von geschätzt 1,6 Prozent.

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